Politik

Antrag auf Bundesparteitag Petry stellt die Machtfrage in der AfD

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Frauke Petry bringt auf dem Bundesparteitag einen Antrag ein, der die Machtfrage in der Partei klären könnte.

(Foto: dpa)

Will die AfD eine bürgerliche Partei sein, die realpolitisch agiert - oder will sie Fundamentalopposition betreiben? Parteichefin Petry favorisiert die erste Option. Nun soll der Parteitag entscheiden - und so die Machtfrage klären.

AfD-Chefin Frauke Petry strebt auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen eine Entscheidung im innerparteilichen Machtkampf an. Sie fordert in einem Antrag für den Parteitag eine Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der Partei. "Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei", heißt es in dem Antrag. Einer "fundamentaloppositionellen Strategie", die Petry ihrem Widersacher und Parteivizechef Alexander Gauland zuschreibt, wird eine Absage erteilt.

Die AfD müsse in den Parlamenten "stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner" werden, um die eigenen Vorstellungen umsetzen zu können, heißt es im Antrag. Zwar sei es nicht Ziel, nach der Bundestagswahl im September eine Koalition zu bilden. Aber die Zeit in der Opposition solle als Vorbereitung dienen, nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Aus Sicht Petrys wollen Gauland und seine Mitstreiter Veränderungen erreichen, indem man aus einer grundsätzlich oppositionellen Haltung heraus Druck auf politische Konkurrenten aufbaut, die dann AfD-Positionen übernehmen sollen. "Dazu bedient man sich auch abseitiger Meinungen und Standpunkte", heißt es auf einer Webseite zu Petrys Antrag. Gewarnt wird, dadurch könnten politisch heimatlose, konservative Wähler abgeschreckt werden.

Die "realpolitische" und die "fundamentaloppositionelle" Strategie könnten nicht nebeneinander existieren, heißt es in dem Antrag weiter. "Ein realpolitischer Strategieansatz hingegen ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann." Auf dem Parteitag in Köln entscheidet die Partei über Wahlprogramm und Spitzenkandidatur.

Isoliert im Bundesvorstand

Petry ist die bekannteste AfD-Politikerin und das Aushängeschild der Partei. Allerdings gilt sie im Bundesvorstand als isoliert. Zu ihren Gegnern in dem Gremium zählen neben Gauland der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der Landeschef in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg. Vor allem liegt sie mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über Kreuz, dem Wortführer des rechten Flügels.

Der Streit zwischen Petry und ihren Kontrahenten drehte sich in der Vergangenheit oft um die Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum. So forderte Petry den Parteiausschluss Höckes, nachdem sich dieser abfällig über das Holocaust-Mahnmal in Berlin geäußert hatte.

Mehrere AfD-Politiker eckten auch parteiintern wegen einer Nähe zur rechtsextremen NPD an. Während Höcke dies als hinnehmbar wertete, sahen Petry und andere Mitglieder Grenzen überschritten. Allerdings setzte sich Petry auch selbst dem Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen aus, etwa indem sie sich für eine Rehabilitierung des von den Nazis verwendeten Begriffes "völkisch" einsetzte.

Quelle: ntv.de, mli/rts

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