Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssen
Von Sebastian Huld
Stolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.
Der Streit ums Heizungsgesetz war einer der maßgeblichen Sargnägel für das Regierungsbündnis von Olaf Scholz. Die Union wollte es nach der Wahl abschaffen, die SPD vereinfachen. Die Positionen aber lagen weit auseinander. Nun kann das Bündnis unter Friedrich Merz zumindest einen groben Lösungsweg umreißen, den die Union als klaren Erfolg von CDU und CSU feiert. Alle drei Regierungsparteien können für sich in Anspruch nehmen: Die schwierigen Verhandlungen fanden ausschließlich hinter verschlossenen Türen statt, fast nichts drang nach außen. Ob diese Vertraulichkeit auch hält, wenn das neue Heizungsgesetz nun schnell konkretisiert werden muss, ist ungewiss.
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Bringt die Union die Freiheit zurück in den Heizungskeller?
Das nimmt sie für sich in Anspruch, das war ihr Wahlversprechen. Mit dem Ende der Vorgabe, wonach neu verbaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien verbrauchen müssen, entfällt der Kern des Gesetzes von Robert Habeck. "Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl - vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt", jubelt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die SPD hofft ihrerseits auf eine gesellschaftliche Befriedung, nachdem das Heizungsgesetz das Land so polarisiert habe. Ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die 65-Prozent-Vorgabe lehnt die Union aus Prinzip ab, wie man dort gern betont. Aber: Die von Union und SPD erfundene Beimischungsquote ist ebenfalls Ordnungsrecht, an das sich Verbraucher, Produzenten und Vertreiber von Erdgas und Heizöl halten müssen. Das künftige Gesetz schreibt nicht vor, welche Technologie verbaut werden darf, dafür aber, was verheizt werden darf.
Warum kommt die Einigung jetzt?
Weil es früher keine gab. Union und SPD hatten ein sehr unterschiedliches Verständnis darüber, worauf sie sich zuvor im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Den von CDU und CSU durchgesetzten Satz "Das Heizungsgesetz wird abgeschafft" konterten Sozialdemokraten nach der Regierungsbildung mit der Feststellung, dass es ein "Heizungsgesetz" mit diesem Namen nicht gebe. Das Gesetz des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck heißt schließlich offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG). Auch auf Ministerebene war keine Einigung hinzubekommen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kam nicht weiter, weshalb der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ran mussten. Doch auch dieser Prozess war zäh. Um nach mehreren Verschiebungen wenigstens die zuletzt genannte Frist von Ende Februar einzuhalten, musste die Koalition in dieser Woche etwas vorlegen. Zumal sich die Union von der Einigung Rückenwind für die nahenden Landtagswahlen versprechen dürfte.
Was meint die Beimischungsquote?
Ab 2028 soll Erdgas zum Heizen grundsätzlich zu 1 Prozent mit klimaneutralen Stoffen versetzt werden. Etwas mit Biogas, das aus Getreideabfällen gewonnen wird, oder verschiedene Wasserstoffe. Neu verbaute Gas- und Ölheizungen sollen zwar erlaubt sein - allerdings müssen ab 1.1. 2029 die Eigentümer einen Öl- oder Gastarif wählen, der mindestens zehn Prozent solcher erneuerbaren Energien enthält. Beide Beimischungsquoten sollen weiter angehoben werden - jene für neu verbaute Gas- und Ölheizungen in drei Schritten bis 2040. Will die Bundesrepublik, wie gesetzlich verankert, bis 2045 klimaneutral wirtschaften, müsste bis 2045 das verheizte Öl und Gas vollständig klimaneutral sein.
Ist das wirklich eine Einigung?
Nein. Und ob das dann Gebäudemodernisierungs- statt Gebäudeenergiegesetz heißende Paket jemals kommt, ist fraglich. Was die Spitzen von Union- und SPD-Fraktion gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Reiche präsentierten, ist nicht mehr als ein Eckpunktepapier, das die Grundlagen einer Einigung umreißt. Im Gespräch mit involvierten Koalitionspolitikern zeigt sich: Vieles ist selbst den Beteiligten noch unklar. Ob die SPD-Fraktion einem Paket zustimmt, das nach Union pur aussieht, ist fraglich. Zudem sind am gesamten Paket neben Reiches Wirtschaftsministerium noch Justizministerium, Umweltministerium und Bauministerium beteiligt; allesamt in SPD-Hand. Ferner braucht es für einzelne Verordnungen die Zustimmung des Bundesrats, wo auch die Grünen ein Wörtchen mitzureden haben - und die sind auf Zinne.
Wie geht es nun weiter?
Läuft alles wie gewünscht, tritt das Gebäudemodernisierungsgesetz zum 1. Juli in Kraft. Aber das hält man selbst bei Union und SPD für ambitioniert. Angesichts der vielen beteiligten Akteure, zahlreicher offener Detailfragen, anstehender Verbändeanhörungen und so weiter dürfte man in Koalitionskreisen froh sein, das Paket bis zum Herbst halbwegs geräuschlos verabschiedet zu bekommen. Sollten sich die zahlreichen Klagen vor möglichen Klagen wegen Unterlaufens der grundgesetzlich verankerten Klimaschutzziele konkretisieren, könnte die Koalition im Gesetzgebungsverfahren sogar komplett neu aufsetzen müssen. Diese Verfahrensunsicherheit ist ein wesentlicher Kritikpunkt von Opposition und Verbänden: Union und SPD hatten Planungssicherheit versprochen, doch die ist nicht absehbar. Union und SPD können sich auch nach ihrer Grundsatzeinigung nicht sicher sein, ob sie sich über die Detailregelungen am Ende doch noch zerlegen - wie die Ampel seinerzeit.
Was wird aus Fernwärme und kommunaler Wärmeplanung?
Die Ampel hatte mit dem Wärmeplanungsgesetz Kommunen ab 100.000 Einwohnern vorgeschrieben, bis 30. Juni 2026 einen Pfad für die Dekarbonisierung ihrer Wärmeversorgung zu entwickeln. Kleine Kommunen haben zwei Jahre mehr Zeit. Der Plan weist Hausbesitzern aus, ob sie die Möglichkeit zum Anschluss an die Fernwärme bekommen könnten, die ebenfalls schrittweise dekarbonisiert wird. Schwarz-Rot will die Vorschriften zur Erstellung dieser Pläne nun deutlich entschlacken und so den Aufwand für Kommunen verringern. Fernwärmebezieher will die Koalition stärker an den Netzausbaukosten beteiligen, um den Ausbau auszufinanzieren und so voranzutreiben.
Was wird aus der bisherigen Förderkulisse?
Nichts Genaues weiß die Koalition: Die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG), aus der bisher die Zuschüsse für neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil stammen, soll "bis mindestens 2029 sichergestellt" werden, heißt es im Eckpunktepapier. Und: "Öl- und Gasheizungen sind nicht Teil der Förderung", sagte der an den Verhandlungen beteiligte Wirtschaftspolitiker und SPD-Fraktionsvize Armand Zorn am Mittwoch. Ob aber Wärmepumpen, Biomasseheizungen oder Wasserstoff-bereite ("H2-ready") Heizungen künftig noch im selben Umfang von bis zu 70 Prozent Kostenzuschuss gefördert werden, ist offen. Der Staatshaushalt ist unter Druck, die Union sieht hier Sparpotenzial. Verbraucherberater regen an, dass es sich lohnen könnte, die Anschaffung zu den Bedingungen der jetzigen Förderkulisse vorzuziehen.
Was meinen die Grünen mit "Luxusgas"?
"Die erzählen den Leuten was vom Pferd: Das wird erstens nicht reichen, zweitens extrem teuer", echauffierte sich Grünen-Chef Felix Banaszak bei ntv. Die Partei macht deshalb mit dem Begriff "Luxusgas" Kampagne. Ihr Argument, das auch zahlreiche Ökonomen und Verbände teilen: Die Beimischung erneuerbarer Energien macht den Gaspreis teurer, weil Methan und Wasserstoff per se nicht im selben Umfang zu haben sind wie Erdgas. Auch der Prozess der Vermengung erhöht den Verbraucherpreis. Kritiker warnen zudem vor dem sogenannten locked-in-Effekt: Wer sich nun dennoch für eine neue Gas- oder Ölheizung entscheidet, kann die Kostenentwicklung schlecht abschätzen, denn zusätzlich dürften auch die Netzentgelte teurer werden. Weil insgesamt die Zahl der Gasnetznutzer wegen Technologien wie der Wärmepumpe sinkt, müssen weniger Verbraucher die Betriebskosten des Netzes finanzieren. Obendrauf kommt, dass Erdgas und Heizöl wegen des europäischen Emissionshandels schrittweise teurer werden sollen.
Was sind die Folgen für Verbraucher?
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) rechnet wegen der Effekte der Biogasquote bei einer Erdgasheizung mit 350 Euro Mehrkosten für einen Zwei-Personen-Haushalt bis 2035. Dem wären Mieterinnen und Mieter schutzlos ausgesetzt: Eigentümer können Öl- und Gasheizung im Haus behalten oder neu verbauen und brauchen sich über die hohen Heizkosten gerade in angespannten Wohnungsmärkten keinen Kopf zu machen: Wo es wenig Wohnraum gibt, zahlen Mieter notfalls auch mehr, als sie sich eigentlich leisten können. "Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen", heißt es deshalb im Eckpunktepapier. Es ist der einzige Satz, den die SPD wirklich für sich reklamiert. Doch das Streitpotenzial ist immens. Die Union nimmt traditionell stärker die Interessen von Vermietern in den Blick, privaten wie auch großen Wohnungsgesellschaften. Zudem sollte die neue Regelung ja weniger bürokratisch sein und auch nicht mehr Zuschüsse verbrauchen.
Und das Klima?
"Der Weg wird einfacher, das Ziel bleibt klar: Klimaneutralität 2045 gilt", versichert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, selbst viele Jahre engagierter Klimapolitiker. Doch die Zweifel sind groß, weil Union und SPD mit ihrer Einigung die fossilen Energien länger im Netz halten könnten. Hinzu kommt, dass die Vermengung fossiler und erneuerbarer Energien selbst schon energieintensiv ist. Und: Nicht alle alternativen Energiequellen sind tatsächlich so klimaneutral, wie sie auf dem Papier erscheinen. Das Eckpunktepapier nennt explizit neben dem aus erneuerbaren Energien hergestellten grünen Wasserstoff auch blauen und orangen Wasserstoff, bei denen der CO2-Gehalt von Erdgas abgeschieden wird, sowie türkisen Wasserstoff, für dessen Gewinnung Biomasse und Abfall verfeuert wird. Das aber ist ebenfalls ressourcenintensiv. Die Erreichbarkeit der Klimaziele könne "in Zweifel gezogen werden", formuliert es Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, gegenüber dem Science Media Center.
Was sagt die Wirtschaft?
Ein Jubelsturm sieht anders aus. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen, Ingbert Liebing, nennt die Pläne zur Fernwärme einen "Lichtblick", weil die kommunalen Wärmeversorger Verbraucher stärker an der Netzfinanzierung beteiligen könnten. Ein Prozent erneuerbare Energien bei allem Erdgas beizumischen, sei noch "machbar". Darüber hinaus wird es schwierig: "Wir sehen aktuell nicht, wie der Hochlauf grüner Gase und insbesondere Biomethan für eine Beimischung ins Gasnetz massiv gesteigert werden kann, ohne weitere Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter zu verursachen."
Der Bund der Deutschen Energie- und Wasserversorger (BDEW) warnt vor allem vor "neuen Unsicherheiten für die Infrastruktur- und Wärmeplanung" sowie vor steigenden Verbraucherpreisen, zu bürokratischen Vorgaben für die Beimischung klimaneutraler Kraftstoffe und damit vor Akzeptanzproblemen. Richtig positiv gestimmt reagieren eigentlich nur der Hersteller und Vertreiber von sogenannten Biokraftstoffen, die mit steigender Nachfrage rechnen können, und Interessenverbände von Wohnungseigentümern und Vermietern.