Politik

Bundespräsident steht im Fokus Plötzlich mehr als nur ein Grußonkel

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Das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Frank-Walter Steinmeier muss viele Gespräche führen.

(Foto: dpa)

Der Berliner Politikkarren steckt fest, die Parteien sind zur Bildung einer stabilen Regierung derzeit nicht in der Lage. Bundespräsident Steinmeier ist nun gefordert, die verfahrene Situation aufzulösen. Der ehemalige Chefdiplomat ist schwierige Gespräche gewohnt.

Es gab Zeiten, in denen Frank-Walter Steinmeiers Konterfei täglich in der Presse zu sehen war. In den TV-Nachrichten war der 61-Jährige präsent - ob als Gerhard Schröders Kanzleramtschef, Bundesaußenminister oder SPD-Fraktionschef. In der letzten Zeit war es stiller um Steinmeier geworden, was mit dem Amt zu tun hat, das er seit März dieses Jahres bekleidet. Als Bundespräsident agiert er mehr im Verborgenen, er steht bei Empfängen für Staatsgäste und verdiente Bürger im Rampenlicht. Eine Ruckrede wie Roman Herzog, über die wochenlang gesprochen wird, hat Steinmeier auch noch nicht gehalten. Sein Wirken als deutsches Staatsoberhaupt fand bislang nur geringe Beachtung.

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Die Standarte des Bundespräsidenten weht auf dem Dach von Schloss Bellevue.

(Foto: dpa)

Appelle an die Regierenden, Weihnachtsansprachen, Sonntagsreden, Auslandsreisen: In Verbindung mit dem höchsten Amt im Staate fallen schon einmal hämische Begriffe wie "Frühstücksdirektor", "Grußonkel" oder "Grußaugust", was auch der Tatsache geschuldet ist, dass bislang nur Männer in die Bonner Villa Hammerschmidt und dann später ins Berliner Schloss Bellevue einzogen. Helmut Kohl, mit dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker in herzlicher Abneigung verbunden, nannte den Präsidentensitz sogar "Gruft".

Die Verfasser des Grundgesetzes haben diese schwache Stellung des Bundespräsidenten, der nicht direkt vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt wird, auch gewollt. Sie zogen Lehren aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident mit dem Notverordnungs-Paragraphen 48 dazwischenfunkte und in Krisensituationen die Regierungsgewalt an sich riss.

Eingreifen nach Jamaika-Desaster

Doch die gescheiterten Jamaika-Sondierungen lassen in diesen Tagen den Bundespräsidenten in den Mittelpunkt rücken. Denn die politische Situation ist verworren. Noch nie in der fast 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es eine Situation, dass zwei Monate nach einer Bundestagswahl noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen stattgefunden haben und damit eine Regierungsbildung überhaupt nicht in Sicht ist. Das Platzen der Sondierungsgespräche durch den Auszug der FDP sowie die Weigerung der SPD, in eine neue Große Koalition mit der Union einzutreten, führen dazu, dass Steinmeier eingreifen muss.

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Angela Merkel wurde bereits vorstellig.

(Foto: REUTERS)

Mit einer solchen Lage waren Steinmeiers Amtsvorgänger nicht konfrontiert. Gustav Heinemann (1972) und Horst Köhler (2005) wurden lediglich bei vorgezogenen Bundestagswahlen aktiv. Karl Carstens (1982) begleitete als Bundespräsident einen Koalitionswechsel innerhalb einer Legislaturperiode.

Der Artikel 63 des Grundgesetzes bringt es mit sich, dass der Bundespräsident plötzlich wichtig wird. In diesen Tagen sind die Rollen verkehrt: Nun muss die durch das Grundgesetz mit Machtfülle ausgestattete Bundeskanzlerin Angela Merkel beim vor allem für repräsentative Aufgaben zuständigen Staatsoberhaupt ihre Aufwartung machen. Es ist nun an Steinmeier, jemanden für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen beziehungsweise den Parteien ins Gewissen zu reden, um die Bildung einer Koalitionsregierung zu ermöglichen. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Unschwer zu erkennen, dass der Staatschef damit vor allem FDP und SPD meint.

Irgendwie hatte er es schon geahnt, dass es mit Jamaika nichts werden könnte. In der Endphase der Gespräche versuchte Steinmeier in der "Welt am Sonntag" die Verhandlungspartner zu einen. Er erwarte, dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst seien und ihren Wählerauftrag erfüllten, sagte der Bundespräsident. Er rief die "Traditionsparteien" auf zu überlegen, wie sie mit denen umgingen, die sie als Wähler verloren hätten. Dass Parteien zu Beginn der Verhandlungen versuchten, die Preise hochzutreiben, sei üblich. "Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen", fügte Steinmeier hinzu. Nicht bei allen Verhandlungsteilnehmern kamen die warnenden Worte gut an. Steinmeiers Appell sollte schlussendlich auch zu keinem Erfolg führen.

Ruhe und Gelassenheit

Nun geben sich die Parteichefs im Schloss Bellevue gegenseitig die Klinke in die Hand. Der Sozialdemokrat Steinmeier, dessen Parteimitgliedschaft während seiner Präsidentschaft ruht, muss nun versuchen, die Parteichefs zu einer Zusammenarbeit in einer Koalition zu bewegen. Dabei wird es dem ehemaligen deutschen Chefdiplomaten nicht an politischem Geschick fehlen. Die für solche Gespräche notwendige Ruhe und Gelassenheit bringt Steinmeier auch mit. Seine Persönlichkeitsstruktur sowie sein überparteiliches Auftreten verstärken den Eindruck, dass er in dieser schwierigen innenpolitischen Phase der deutschen Nachkriegsgeschichte der richtige Mann am richtigen Platz ist.

Doch auch der Bundespräsident kann die Parteien nicht zur Zusammenarbeit zwingen. Jamaika ist tot, und die SPD verweigert den Eintritt in eine neue Merkel-Regierung. Dann käme auf Steinmeier eine weitere Schlüsselrolle zu: Er könnte den Bundestag auflösen und - auf kompliziertem Wege - Neuwahlen herbeiführen. Steinmeier will dafür die Latte aber möglichst hoch legen. Die Parteien hätten eine Verantwortung, die man "nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann", schreibt er den verantwortlichen Politikern ins Stammbuch.

Doch Deutschlands politische Klasse hat sich in eine Situation manövriert, aus der nur sehr schwer herauszukommen ist. Der Bundespräsident sieht das wohl auch so, denn er kündigte bereits an, auch Gespräche mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu führen. So ist es sehr wahrscheinlich, dass die Deutschen ihren Bundespräsidenten - wie früher in anderer Funktion - auch in den kommenden Wochen und Monaten öfter als gewohnt zu Gesicht bekommen.

Quelle: n-tv.de

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