Politik

Im Dienst des Kreml Ukraine-Krieg kann Schröder Privilegien kosten

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Wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin (hier ein Foto von 2018) "schadet" Gerhard Schröder Deutschland, sagt der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Gerhard Schröder steht trotz Russlands Ukraine-Invasion immer noch auf dem Gehaltszettel russischer Staatskonzerne. Der Altbundeskanzler könnte deshalb seine Privilegien als Altkanzler verlieren - und die SPD-Mitgliedschaft.

Von 1998 bis 2005 hat Gerhard Schröder als Bundeskanzler Deutschland gedient. Nach seiner Niederlage gegen Angela Merkel dient Schröder mittlerweile eher den Interessen Russlands. Er ist Aufsichtsratschef beim Ostsee-Pipeline-Betreiber Nordstream AG und beim Energiekonzern Rosneft. Von dem Staatsunternehmen bekommt er 600.000 Euro im Jahr überwiesen, von der Nord Stream AG sollen weitere 250.000 Euro jährlich auf Schröders Konto fließen. Und auch in den Aufsichtsrat von Gazprom soll er noch berufen werden.

Dass sich der ehemalige Bundeskanzler in den Dienst russischer Staatskonzerne stellt, gefällt vielen Menschen in Deutschland schon seit Jahren nicht. Und spätestens seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist und das Land bombardiert, hat so gut wie niemand mehr Verständnis für Schröder. Ob große Unternehmen, Sportverbände oder selbst einige prominente Russland-freundliche Politiker, fast alle haben sich schon von Moskau distanziert und Verbindungen gekappt. Nur Schröder scheint noch auf Russlands Seite zu sein.

Distanziert hat sich Schröder auch, zumindest halbherzig bei LinkedIn. Dort schrieb er einerseits, der Krieg und das Leid für die Menschen in der Ukraine müsse "schnellstmöglich beendet werden", andererseits aber auch, dass es "viele Fehler auf beiden Seiten" gegeben habe. Seitdem hagelt es Kritik - wegen dieses Satzes und der Tatsache, dass Schröder von seinen Russland-Posten immer noch nicht zurückgetreten ist.

Mehr als 400.000 Euro Personalkosten

Viele Politiker und Bürger fordern, dass Schröder seine Privilegien abgeben soll, die er als Altkanzler und langjähriger Politiker hat. Allein im vergangenen Jahr haben die Personalausgaben für Schröders Büro 407.000 Euro aus der Staatskasse verschlungen. Schröder selbst bekommt ein monatliches Ruhegehalt, rund 35 Prozent des Gehalts des amtierenden Bundeskanzlers. Aktuell sind das rund 7000 Euro. Hinzu kommen weitere Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter.

Grundsätzlich gebe es aber "gute Gründe", Bundeskanzlern, Bundespräsidenten und Bundestagspräsidenten nach Ende ihrer Amtszeit Ruhegehalt, Büroräume und Personal zur Verfügung zu stellen, sagt Politologe Stephan Bröchler von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Man verspreche sich einen Nutzen von den Kontakten und Erfahrungen, die die Kanzler im Laufe ihrer Amtszeit gewonnen haben - auch nach Ende ihrer politischen Laufbahn.

Allerdings ist die Ausstattung der ehemaligen Politiker nicht gesetzlich geregelt. Das Geld kommt aus dem Etat des Bundeskanzleramts und wird vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt. "Das ist Verhandlungssache im Rahmen des Budgetrechts des Deutschen Bundestags. Grundsätzlich ist aber eine lebenslange Ausstattung mit Personal und Sachmitteln, Dienstfahrzeug und Fahrern, Personenschutz und Gebäudeschutz vorgesehen", erklärt Bröchler.

Mitarbeiter haben gekündigt

Dass Ex-Kanzler nach der politischen Karriere nicht von einem Tag auf den anderen zum Normalbürger werden, versteht sich von selbst. Schon Konrad Adenauer wurde nach seiner Kanzlerschaft in den 60er-Jahren ein Sekretariat und ein persönlicher Referent zur Seite gestellt. Seitdem hat sich viel verändert, ehemalige Kanzler bekommen mehr Personal, bessere Ausstattung, eigene Chauffeure. Es wird also deutlich mehr Steuergeld für Ex-Regierungschefs und Ex-Bundespräsidenten verwendet. Angela Merkel kann derzeit sogar auf die Hilfe von neun Mitarbeitern bauen und bekommt in Rente monatlich rund 15.000 Euro Ruhegehalt. Unter den Linden in Berlin wurden ihr Büroräume eingerichtet.

Gerhard Schröder hatte bis Dienstag voriger Woche noch vier langjährige Mitarbeiter an seiner Seite, die haben aber gekündigt und wollen versetzt werden. Laut "The Pioneer" soll es wegen Russlands Angriff auf die Ukraine zwischen dem Büroleiter und Schröder Differenzen gegeben haben. Wie es mit Schröders Ex-Mitarbeitern weitergeht, ist unklar. Die Stellen gehören eigentlich zum Bundeskanzleramt. Der Steuerzahlerbund fordert, die Stellen nicht neu zu besetzen. "Alles andere wäre ein falsches Signal", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt".

Mehr Schaden als Nutzen

"Ist Schröder noch auf seinem Amtseid unterwegs, den Nutzen zu mehren und Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden? Oder verstärkt er den Schaden? Das ist die entscheidende Frage. Ich denke, unser aller Eindruck im Augenblick ist, dass er mehr schadet als nutzt", so Bröchler im Podcast. In einem solchen Fall seien Mittelkürzungen möglich, erklärt der Politologe. "Es müssen aber natürlich parlamentarische Mehrheiten dafür gefunden werden."

Dass die gefunden werden, scheint mit Blick auf Schröders Verhalten nicht unwahrscheinlich. Jedenfalls sind Politiker über Parteigrenzen hinweg offen dafür, dass es neue Regeln gibt, wie Altkanzler ausgestattet werden und wo sie sich überall engagieren dürfen. Auch Schröders Partei hat die Geduld mit ihm verloren. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben Schröder aufgefordert, seine russischen Posten niederzulegen. Noch wartet die Parteispitze ab, ob eine Reaktion vom Altkanzler kommt oder nicht. Bleibt Schröder stur, könnte sogar ein Parteiausschluss folgen.

Der Fall Schröder habe historische Dimensionen, macht Experte Bröchler deutlich. "Das ist ein Novum, dass es einen solchen Druck auf einen Altkanzler gibt. Eine solche Situation haben wir seit 1949 nie erlebt."

"Wieder was gelernt"-Podcast

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Bekommt die Deutsche Bank ihr Geld von Donald Trump zurück? Warum bezahlen manche Berufspiloten Geld für ihren Job? Warum ziehen Piraten von Ost- nach Westafrika? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

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Quelle: ntv.de

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