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Umweltaktivisten blockieren aus Protest gegen die Abholzung eine Baumfällmaschine im Bialowieza-Urwald.
Umweltaktivisten blockieren aus Protest gegen die Abholzung eine Baumfällmaschine im Bialowieza-Urwald.(Foto: imago/Forum)
Montag, 20. November 2017

EU-Gericht fordert Abholz-Stopp: Polen drohen Geldstrafen im Urwald-Streit

Die EU macht Ernst im Streit um Europas letzten Urwald: Der Europäische Gerichtshof droht Polen mit saftigen Geldstrafen, wenn die Abholzung weitergeht. Warschau beteuert bis zuletzt, dass die Fällungen dem Wald vielmehr nutzten als schadeten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag. Ausnahmen dürfe es nur in Fällen geben, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit etwa in der unmittelbaren Umgebung von Straßen es "unbedingt" erfordere. Den Beschluss veröffentlichte das Gericht in Luxemburg. Damit bestätigte es eine Anordnung der EU-Kommission.

Die polnische Regierung hatte den Holzeinschlag im Schutzgebiet 2016 erlaubt und dies mit dem Kampf gegen den Borkenkäfer begründet. Befallene Bäume würden nicht illegal, sondern konform mit EU-Regeln gefällt, um eine Zerstörung des Waldes zu verhindern, heißt es. Die EU-Kommission sieht indes einen Verstoß gegen EU-Schutzrichtlinien und verklagte Polen vor dem EuGH, weil es sich nicht an eine Aufforderung zum Stopp des Abholzens hielt.

Der Wald von Bialowieza erstreckt sich über 150.000 Hektar entlang der Grenze zwischen Polen und Weißrussland. Ein Teil des Waldes ist Schutzgebiet und zählt zum Weltnaturerbe und Biosphärenreservat der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco).

Weiteres Verfahren gegen Polen läuft

Das Verfahren wegen der Waldabholzung ist eines von mehreren, das die EU-Kommission derzeit gegen Polen führt. So läuft beispielsweise auch noch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren, weil die jüngsten Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau nach Auffassung von Experten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen darstellen.

Die EU-Kommission will durch ihre Einmischung die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherstellen, die nach Meinung von Experten durch bereits verabschiedete und geplante Reformen nicht mehr gegeben ist. Bislang konnten allerdings keine Erfolge verzeichnet werden. Deswegen droht die Kommission seit einigen Monaten sogar mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieses wäre in der EU ein einmaliger Vorgang. Artikel 7 sieht nämlich vor, dass Staaten, die schwerwiegend und fortdauernd gegen europäische Grundprinzipien verstoßen, das Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat entzogen werden kann.

Quelle: n-tv.de