Politik

Öffentlicher Druck kippt Gesetz Polen lehnt striktes Abtreibungsverbot ab

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Die massiven Proteste haben Wirkung gezeigt: Die bisherige Reglung wird vorerst beibehalten.

(Foto: imago/Christian Mang)

Kein vollständiges Abtreibungsverbot in Polen: Das Parlament in Warschau lehnt mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf ab, der Abtreibung in dem katholisch geprägten Land strikt verboten hätte. Das Abstimmungsergebnis ist die Folge zahlreicher Proteste.

Das polnische Parlament hat eine umstrittene Gesetzesinitiative für ein striktes Abtreibungsverbot abgelehnt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den Entwurf. Auf Initiative des Bürgerkomitees "Stoppt Abtreibung" war vergangene Woche im Parlament ein Gesetzentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von Schwangerschaftsunterbrechungen eingebracht worden. Dagegen hatte es massive öffentliche Proteste gegeben.

Von den anwesenden Abgeordneten im 450 Sitze zählenden Unterhaus votierten 352 gegen den Entwurf und 58 dafür. 18 Parlamentarier enthielten sich in dem von der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) beherrschten Sejm der Stimme. Die nationalkonservative Partei hatte die Initiative des Komitees ursprünglich unterstützt, war dann aber unter dem Druck des Massenprotests eingeknickt. Schätzungen der Polizei zufolge waren am Montag landesweit rund hunderttausend Menschen gegen die Gesetzesinitiative auf die Straße gegangen.

Dem Gesetzesentwurf zufolge sollten Schwangerschaftsabbrüche künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist. Sowohl die ausführenden Ärzte wie die betroffenen Frauen sollten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Polens mächtige katholische Kirche unterstützt das vollständige Abtreibungsverbot. Bischöfe haben sich aber gegen die Inhaftierung von Frauen ausgesprochen.

Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht neben dem in Irland und Malta das restriktivste in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Kindes oder bei Vergewaltigung oder Inzest. Eine Umfrage vom vergangenen Monat im Auftrag des Magazins "Newsweek Polska" ergab, dass 74 Prozent der Polen dafür eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1993 beizubehalten.

Quelle: ntv.de, fma/AFP/dpa