Parlamentarisch hat die umstrittene Reform des Obersten Gerichts in Polen bereits alle Hürden genommen. Doch umgesetzt werden die Pläne der polnischen Regierung trotzdem nicht: Präsident Duda springt den Kritikern zur Seite.

Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die nationalkonservative Regierung. Das polnische Staatsoberhaupt kündigte in Warschau an, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, erklärte er in einer überraschend einberufenen Pressekonferenz. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden."

Die Reform hatte in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. Das Gesetz würde es dem Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand zu schicken und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht, sollen ebenfalls neu besetzt werden. Beide Parlamentskammern werden von der Regierungspartei PiS dominiert, von der auch Duda unterstützt wird.

Gegen die Pläne gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen. Die Opposition hatte sie als "versuchten Staatsstreich" bezeichnet, der die Gewaltenteilung aufhebt. Kritiker befürchten beispielsweise, ein befangenes Oberstes Gericht könnte künftig sogar Wahlen für ungültig erklären.

Die EU-Kommission drohte Warschau vergangene Woche mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte, sollte die Reform umgesetzt werden. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten. Anfang 2016 hatte die Kommission bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.