Politik

Die riskanten Gedankenspiele der Genossen für den Tag X Polit-Rentner oder Kanzler?

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Mit 66 ist noch lange nicht Schluss? Beim SPD-Deutschlandfest steigt Peer Steinbrück in einen VW Käfer.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Mit mir gibt's nur Rot-Grün, sonst nichts": Mit dieser Parole tourt Peer Steinbrück durchs Land. Doch selbst in der SPD glauben viele nicht mehr an den Sieg ihres Kanzlerkandidaten. Die Genossen rüsten sich bereits für die Zeit nach dem 22. September. Geräuschlos gelingt das nicht.

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In Magdeburg traf Steinbrück auf eine Gymnastik-Gruppen mit Hula-Hoop-Reifen.

(Foto: dpa)

Peer Steinbrück steht neben fünf Frauen mit bunten Hula-Hoop-Reifen und staunt. Eine aus der Gruppe, die sich hier regelmäßig zu Step-Gymnastik und Bauchtanz trifft, ist schon 87 Jahre alt. "Das sieht man ja gar nicht", sagt der Kanzlerkandidat, der zwischen den Frauen in ihren grünen und rosa Shirts etwas verloren wirkt. Er könnte sich jetzt einen Reifen schnappen und ihn einfach eine Runde um die Hüften kreisen lassen. Im Wahlkampf ist man sich doch für nichts zu schade. Aber Steinbrück bleibt Steinbrück. Auch vier Wochen vor der Wahl verbiegt er sich nicht. Zum Abschied sagt der 66-Jährige: "Dieser Gruppe muss ich mich noch nicht anschließen."

Noch nicht. Aber wie viel Zeit bleibt Steinbrück, bis er Polit-Rentner wird? Sind es vier oder acht Jahre oder gar nur noch 30 Tage? Einen Monat vor der Bundestagswahl ist der Kandidat im Wahlkampf-Tunnel. Jeden Tag reißt er Hunderte Kilometer ab, täglich stehen mindestens zwei Veranstaltungen auf dem Programm, bis zum Wahlsonntag sind es noch über 100. Kleine, wie die mit der Bauchtanz-Gruppe im Alten- und Familienzentrum eines Magdeburger Bürgerhauses, aber auch größere auf den Marktplätzen von München, Hamburg oder Hannover. So schlecht die Chancen für Rot-Grün zurzeit auch stehen. Eins will sich der Kanzlerkandidat am 22. September nicht vorwerfen lassen: Dass er nicht alles gegeben hat.

Schlechte Motivation für die Wahlkämpfer

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Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister.

(Foto: dpa)

Schlimmstenfalls ist diese Tour durch die Republik seine Abschiedstour. Eine mit Anstand natürlich. Für einen Mann, der die Politik für eineinhalb Jahrzehnte mitgeprägt hat. Der in den vergangene Monaten, so schien es häufig, einen unmöglichen Kampf geführt hat. Die Wahl ist zwar noch längst nicht verloren, doch während er fast rund um die Uhr den Mutmacher und Grüßonkel spielt, laufen im Hintergrund längst die Vorbereitungen. Für die Zeit nach Steinbrück und nach dem Tag X, dem 22. September.

Besonders geräuschlos arbeiten die Genossen nicht gerade an ihrer Zukunft. Auffällig ist vor allem, dass die Störfeuer nicht nur aus dem gegnerischen Lager, sondern aus der SPD kommen. Die heiße Phase des Wahlkampfs war kaum angelaufen, da überraschte Sigmar Gabriel, als er für zwei Tage nach der Wahl einen kleinen Parteitag in Berlin ankündigte. Die Lesart ist eindeutig: Verliert die SPD am 22. September, hat das personelle Konsequenzen. Für den Parteivorsitzenden, aber auch für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier böte sich die günstige Gelegenheit, sich in ihren Ämtern bestätigen zu lassen oder in neue vorzustoßen. Die Sozialdemokraten könnten sich über ihren künftigen Kurs verständigen, zum Beispiel über eine Beteiligung an einer Großen oder rot-rot-grünen Koalition. Ein vermeintliches Hindernis für eine Regierung mit der CDU räumte Gabriel zuletzt schon beiseite, als er erklärte, die Bekämpfung von Steuerbetrug sei der bessere Weg zum Schuldenabbau als Steuererhöhungen. So viel ist sicher: Steinbrück wird sich darüber nicht gefreut haben. Für die Wahlkämpfer und die SPD-Anhänger sind derlei Gedankenspiele zum jetzigen Zeitpunkt die denkbar schlechteste Motivation.

Das Problem mit der Großen Koalition

Steinbrück gibt sich unbeirrt kämpferisch. Er weiß: Noch ein öffentlicher Streit mit Gabriel wäre unverzeihlich. Der Kanzlerkandidat setzt im Schlussspurt vor allem auf den 72-Stunden-Countdown. Stärker noch als bei früheren Wahlen will er die Menschen bis zur letzten Minute mobilisieren. 30 Prozent der Wähler, so glaubt er zu wissen, träfen ihre Wahlentscheidung schließlich erst innerhalb der letzten drei Tage. Dazu hat Steinbrücks eine einfache Rechnung entwickelt. Zwischen 1998 und 2009 sank die Zahl der SPD-Wähler von über 20 Millionen auf die Hälfte. Gelingt es, die verlorenen 10 Millionen Menschen zurückzuholen, könne man auch die Wahl noch gewinnen.

Keine Kompromisse macht Steinbrück seit Beginn seiner Kandidatur vor allem in einem Punkt: Klappt Rot-Grün nicht, ist er weg. Für eine Koalition mit der Union oder den Linken steht er nicht zur Verfügung. "Das wird es mit mir nicht geben", sagt er. Doch gerade die Große Koalition ist sein Dilemma. Im Beliebheitsranking der Deutschen liegt sie deutlich vor Rot-Grün und Schwarz-Gelb auf Platz eins. Steinbrück verdankt seine Popularität vor allem seiner Zeit als Finanzminister im Kabinett einer Großen Koalition. Zurzeit muss er jedoch Zweifel zerstreuen und suggerieren, Rot-Grün sei noch machbar.

So beharrlich Spitzengenossen andere Koalitionen auch ausschließen: Ob sie am Ende wirklich standhaft bleiben, ist fraglich. Viele in der Partei fordern mehr Offenheit. "Wir können unseren Wählern nicht sagen, wenn Rot-Grün nicht klappt, gehen wir auf jeden Fall in die Opposition", sagt der Bundestagsabgeordnete Michael Roth. Vorstandsmitglied Niels Annen meint: "Je mehr Optionen, desto stärker die Partei." Selbst Gabriel betont, es sei nicht üblich, vor Wahlen jedwede Koalition auszuschließen. Über Rot-Rot-Grün sagt er: "Mit den Linken aus dem Osten kann man natürlich regieren." Rückt Gabriel letztlich etwa an Steinbrücks Stelle und lässt sich zum Kanzler eines Linksbündnisses wählen? Eine klare Absage klingt jedenfalls anders.

Das Trauma 2009

So ungewiss die Zukunft der SPD auch ist, Steinbrück kann den Ärger über diese Debatten bisher noch gut verbergen. Und wenn es tatsächlich seine Abschiedstour sein sollte, dann läuft sie hervorragend. In Magdeburg schwärmt er von den vielen Besuchern bei den Wahlveranstaltungen. In Berlin hat er vor 200.000 Menschen geredet, in Detmold, wo er zusammen mit Gerhard Schröder auftrat, waren 4500 da, in Hannover noch mehr. Das erzählt er nicht unbeeindruckt vier Wochen vor dem wichtigsten Tag seiner politischen Karriere.

Von den wahlkämpfenden Sozialdemokraten hört man eine Anekdote derweil immer seltener, desto näher der 22. September rückt. Sie diente bisher vor allem dazu, das magere Ergebnis von 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 zu erklären. Damals, so heißt es, hätte Rot-Grün schlicht keine realistische Machtperspektive gehabt. Den Wählern sei dies letztlich nicht verborgen geblieben. Das große Drama der SPD ist: Vier Jahre später hat sich daran kaum etwas geändert. Bei den großen Meinungsforschungsinstituten liegt Rot-Grün nur knapp über 35 Prozent.

Zurück im Magdeburg: Vom Sportraum mit den Hula-Hoop-Reifen führt Steinbrücks Weg weiter zum "Baum der Inklusion". Auf dem Fußboden des Bürgerhauses sind viele Einzelteile, die für den Stamm und die Blätter stehen, in der Form eines Baums zusammengelegt. Steinbrück schaut fragend. "Nimmt man ein Teil heraus, entsteht eine Lücke, aber das wollen wir nicht", erklärt eine Mitarbeiterin. Der Baum soll an einer Wand des Gebäudes aufgehängt werden. "Genauso so, wie er da liegt", fragt Steinbrück. "Nein, entscheidend ist die Vielfalt", entgegnet die Frau. Jeder soll seinen Platz haben. In dem Magdeburger Bürgerhaus wird keiner zurückgelassen. Es ist ein bisschen wie bei der SPD und ihrem Wahlkampfmotto "Das Wir entscheidet". Und doch ist es hier anders. So verschieben sich bei den Genossen nach einer Wahlniederlage nicht nur die wichtigen Puzzleteile. Eines fällt dann ganz raus, das von Peer Steinbrück.

Quelle: n-tv.de

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