Der Einsatz erfolgt fast wie bestellt. Der Bundesbeirat für Integration fordert schärfere Maßnahmen gegen Rechtsextreme. Am frühen Morgen stürmen Polizisten etliche Wohnungen von Verdächtigen. Ob der Großeinsatz im Zusammenhang zur Zwickauer Terrorzelle steht, ist noch nicht bekannt.

Mit einem Großeinsatz ist die Polizei in mehreren Bundesländern gegen Rechtsextremisten vorgegangen. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen durchsuchten Einsatzkräfte mehrere Häuser, sagte ein Sprecher der Polizei. Darunter waren auch Häuser von Mitgliedern der NPD. Insgesamt wurden die Unterkünfte von 33 Personen durchsucht.

Grundlage der Aktion waren 24 Haftbefehle und ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz. Von 3 Uhr morgens an seien bis zu 300 Einsatzkräfte beteiligt gewesen, teilte die Polizei mit. Ein Schwerpunkt des Polizeieinsatzes war der Ort Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dort durchsuchten Beamte das "Aktionsbüros Mittelrhein" und das dazugehörige Zentrum "Braunes Haus".

"Das 'Aktionsbüro Mittelrhein' ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die als verfassungfeindlich einzustufen ist", sagte der Koblenzter Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner. Auch die gefährliche Körperverletzung, der schwere Landfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen spielen bei den Ermittlungen gegen das Aktionsbüro eine Rolle. Mitglieder der Gruppe spähten nach Polizeiangaben Angehörige der linken Szene aus und gingen mit Gewalt gegen sie vor. Weitere Details zu dem Einsatz will die Polizei im Laufe des Tages veröffentlichen.

Verbindung zur NSU ungeklärt

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Stärker vernetzt als angenommen NSU enger mit NPD verbandelt

Erst Anfang der Woche stellte sich heraus, dass die   war als bislang bekannt. Der NPD-Bundesvize und Thüringer Landeschef Frank Schwerdt sagte der ARD, dass Uwe Mundlos, eines der mutmaßlichen NSU-Mitglieder, Ende der neunziger Jahre mindestens ein Mal als Fahrer für ihn tätig war. Auf einem der ARD vorliegenden Foto vom 17. Januar 1998 ist der Parteifunktionär außerdem mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe bei einer Demonstration in Erfurt zu sehen.

Schwerdt gilt zudem als politischer Ziehvater Ralf Wohllebens. Der sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er das Trio mit einer Waffe versorgt haben soll.

Zehn-Punkte-Plan gegen Rassismus

Der Bundesbeirat für Integration legte derweil einen Zehn-Punkte-Plan für eine stärkere Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt vor. Der Beirat fordert unter anderem eine entschlossene Aufklärung der Neonazi-Mordserie und eine effektive Strafverfolgung. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dringt er darauf, Fehler und Nachlässigkeiten der Sicherheitsbehörden aufzudecken.

In dem Zehn-Punkte-Plan fordert der Beirat auch, bundesweite Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt zu schaffen. Zudem müsse die Präventionsarbeit verbessert werden, indem Demokratie und Toleranz bereits in Kitas und Schulen gelehrt würden. Auch fordert der Beirat die privaten und öffentlichen Arbeitgeber sowie ihre Mitarbeiter auf, gegen Diskriminierung und Rassismus am Arbeitsplatz vorzugehen und auf reale Chancengleichheit hinzuarbeiten.

Der Beirat berät die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Er setzt sich aus mehr als 30 Mitglieder zusammen. Darunter sind Vertreter von Migrantenorganisationen, der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften und Kirchen.