Politik

Gespräch unter schlechten Vorzeichen Poroschenko trifft Putin in Mailand

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Petro Poroschenko erwarten schwierige Gespräche.

(Foto: picture alliance / dpa)

In wenigen Tagen kommt es zu einem spannungsgeladenen Zusammentreffen: Bei einem Gipfel in Mailand wird es einen Termin der beiden Präsidenten der Ukraine und Russlands geben. Es soll um dauerhaften Frieden gehen. Doch der ist derzeit nicht greifbar.

Im Ukraine-Konflikt hat Präsident Petro Poroschenko Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin kommende Woche in Mailand angekündigt. "Ich erwarte nicht, dass es einfache Verhandlungen werden", sagte Poroschenko. Dabei solle es sowohl um Frieden in der Ostukraine als auch um den Gasstreit zwischen Kiew und Moskau gehen. Er werde außerdem Kanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs Italiens und Großbritanniens, Matteo Renzi und David Cameron, treffen, sagte er.

Eine Bestätigung des Kreml liegt zunächst nicht vor. Ein Gespräch beim europäisch-asiatischen Gipfeltreffen (Asem) in Mailand am 16. oder 17. Oktober sei aber nicht ausgeschlossen, hatte ein Berater Putins zuvor gesagt.

Poroschenko gerade den Polizeigeneral Alexander Kichtenko zum Nachfolger des entlassenen Donezker Gouverneurs Sergej Taruta ernannt, der mehrfach seinen Friedensplan kritisiert hatte. Die Führung in Kiew bereitet nach dem Wechsel des Gouverneurs in der umkämpften Konfliktregion Donezk die Parlamentswahlen auch im Separatistengebiet vor. Das Militär werde deswegen nicht mit den Aufständischen kämpfen, sagte der neue Kiew-treue Chef des Gebiets Donezk. "Aber wir werden die Wahlen auf jeden Fall in den Gebieten abhalten, die die ukrainischen Behörden kontrollieren", fügte Kichtenko russischen Agenturen zufolge hinzu.

"Absolute Waffenruhe"

Die moskautreuen Separatisten in Donezk und Lugansk wollen sich an den Wahlen zur Obersten Rada am 26. Oktober nicht beteiligen. Sie planen eigene Wahlen Anfang November und wollen damit ihre Forderung nach Unabhängigkeit bekräftigen. Die Regierung in Kiew schließt eine Abspaltung der Ostukraine aus.

Kichtenko kündigte Verhandlungen mit den Aufständischen an. Die Separatisten lehnten Gespräche mit ihm aber entschieden ab. Die Gebietshauptstadt Donezk und weite Teile der Region seien unter ihrer Kontrolle, sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Purgin forderte eine Einhaltung der vor fünf Wochen vereinbarten Waffenruhe. Sowohl die Armee als auch die prorussischen Separatisten warfen sich gegenseitigen Beschuss in der Nacht zum Samstag vor.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko rief eine "absolute Waffenruhe" aus. Wenn diese eingehalten werde, solle in wenigen Tagen der vereinbarte Abzug schwerer Kriegstechnik von der Front beginnen, sagte er zufolge. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko teilte mit, Kiew sei zu einem Rückzug seiner Geschütze bereit, sobald auch die Aufständischen ihre Waffen zurückzögen.

Russland warf der Ukraine vor, mit tödlichen Angriffen auf Zivilisten gegen die Feuerpause zu verstoßen. Zwar seien die Gefechte im Konfliktgebiet zuletzt zurückgegangen, doch setzten Regierungstruppen den Beschuss in Donezk, Lugansk und anderen Orten fort, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin in einer vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Rede. Kelin forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer Untersuchung auf. Kiew gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Quelle: ntv.de