Politik

"Keine Zwangsumsiedelung" Prag und Warschau begrüßen Asylbeschluss

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Die Regierungschefs von Polen und Tschechien, Morawiecki (l.) und Babis, auf dem EU-Gipfel.

(Foto: dpa)

Die Visegrad-Staaten wehren sich schon seit Jahren gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach EU-Quoten. Entsprechend zufrieden sind nun Polen und Tschechien nach dem Brüsseler Gipfel. Die EU habe die Haltung der Visegrad-Staaten angenommen, heißt es.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis haben die Einigung der EU-Staaten bei der Migrationspolitik begrüßt. "Es wird keine Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen geben", schrieb Morawiecki auf Twitter.

Polen und Tschechien hatten sich wie ihre Visegrad-Partner Ungarn und Slowakei strikt gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen gewehrt. "Wir haben eine Einigung erreicht, die gut für Polen und die ganze Gemeinschaft ist", schrieb der nationalkonservative Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS in Warschau weiter. Nach zwei Jahren schwieriger Diskussionen, Kontroversen und Druck habe die Gemeinschaft einstimmig die Haltung Polens und der Visegrad-Staaten angenommen, betonte Morawiecki.

Babis wertete die Gipfelbeschlüsse als "großen Erfolg" der Visegrad-Gruppe. "Wir haben erreicht, dass niemand mehr über Quoten redet", schrieb Babis auf Twitter. "Die Umverteilung und Umsiedlung wird freiwillig sein, so dass uns niemand Migranten aufzwingen kann". Der 63 Jahre alte Multimilliardär ist Gründer der populistischen Ano-Partei (tschechisch für "Ja").

Auch Kurz ist zufrieden

Zuvor hatte Österreichs Ministerpräsident Sebastian Kurz im ORF Radio begrüßt, dass "Anlandezentren außerhalb der Europäische Union vorgesehen sind". Entscheidend sei, ob aus dem Mittelmeer gerettete Menschen nach Europa gebracht würden oder außerhalb blieben. "Wir sind für die zweite Variante. Und das wird mit diesem Text zumindest erstmals in der Theorie möglich."

Die EU-Staaten hatten sich in der Nacht zum Freitag in Brüssel nach zähen Verhandlungen darauf verständigt, dass künftig gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden können. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft.

Derweil setzten die Staats- und Regierungschefs der EU ihren Gipfel in Brüssel fort. Bei den Beratungen am Vormittag soll es im Kreis der 27 EU-Länder ohne Großbritannien zunächst um den Stand der Brexit-Verhandlungen gehen. Danach wollen die 27 EU-Chefs über die Reform der Eurozone beraten. Grundlage sind dabei die Vorschläge, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich in Meseberg ausgehandelt haben.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/rts

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