Politik

1500 Euro Sonderprämie Private Pflegeanbieter stellen sich quer

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Arbeitsminister Heil hatte alle Arbeitgeber aufgefordert, die Prämie zu zahlen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für die Anstrengungen während der Corona-Krise sollen Pflegekräfte einen Bonus von 1500 Euro erhalten - so haben es Verdi und die Vereinigung der Arbeitgeber abgemacht. Doch die privaten Anbieter sozialer Dienste drücken auf die Bremse. Sie wollen wissen, wie die Prämie finanziert wird.

Bei der Zahlung einer Sonderprämie für Pflegekräfte stellt sich ein Teil der Arbeitgeber quer. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erklärte, es müsse jetzt klargestellt werden, "wo das Geld herkommt". Das Bundesgesundheitsministerium müsse sagen, "in welcher Höhe und für wen diese zusätzliche Prämie finanziert wird", verlangte Verbandspräsident Bernd Meurer.

Den von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und der Gewerkschaft Verdi verhandelten Spezial-Tarifvertrag für die Bonuszahlung bezeichnete Meurer als "Klamauk". Das gelte auch für das Vorhaben von BVAP und Verdi, den Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklären zu lassen. Gleichwohl betonte Meurer, eine "Prämie für die in dieser Zeit hart arbeitenden Pflegekräfte" sei "unstrittig".

Verdi und die BVAP hatten sich am Wochenende auf den Tarifvertrag zur Zahlung von Sonderprämien geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD rief alle Pflege-Arbeitgeber auf, die Prämie zu zahlen."Der Einsatz der Pflegekräfte verdient unsere größte Anerkennung, gerade in diesen Zeiten", so Heil. Die Entscheidung der Gewerkschaft Verdi und des Verbands BVAP "sollte Vorbild für alle Arbeitgeber in der Pflegebranche sein, damit die Leistung aller Pflegenden eine gerechte Wertschätzung erhält". Für eine mögliche Entscheidung, den Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären, wäre ebenfalls das Arbeitsministerium zuständig.

Der Tarifvertrag sieht vor, dass Vollzeit-Beschäftigte in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege mit dem Juli-Gehalt zusätzlich 1500 Euro erhalten, Teilzeitbeschäftigte einen Anteil entsprechend ihren tatsächlich geleisteten Stunden. Die Prämie soll den Angaben zufolge an Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte und Pflegeleitungen gezahlt werden. Auch Alltagsbegleiterinnen und -begleiter, Betreuungskräfte und Assistenzkräfte sollen profitieren. Auszubildende in der Pflege sollen eine Prämie von 900 Euro erhalten.

Quelle: ntv.de, ftü/AFP