Politik

Wahlen in Bulgarien Pro-europäische Konservative liegen vorn

de5192bab1831a34e6fd3b4a6fe400c8.jpg

Ex-Regierungschef Boiko Borissow wird mit seiner Pro-europäischen Partei stärkste Kraft in Bulgarien.

(Foto: dpa)

Kein Jubel in Bulgariens Parteizentralen nach der Wahl: Das Kräfteverhältnis ist unklar - einen Kurswechsel wird es nicht geben. Sicher ist, dass der Wahlsieger nicht alleine regieren kann, doch eine Koalitionsbildung dürfte schwierig werden.

Die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien bringt keine klaren Verhältnisse. Stärkste Kraft wurde die bürgerliche Partei GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow. Sie verfehlte allen Prognosen der Meinungsforscher zufolge aber mit gut 32 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die Sozialisten (Ex-KP) kamen demnach mit rund 27 Prozent auf Platz zwei.

Ins neu gewählte Parlament in Sofia werden mit Sicherheit Nationalisten und die Türkenpartei DPS einziehen und voraussichtlich auch die neue populistische Partei Wolja (Wille). Eine klare Mehrheit gibt es aber nicht. Die GERB dürfte nach einer Prognose des Meinungsforschungsinstituts Market Links über 94 der 240 Mandate verfügen. Die Sozialisten könnten mit 85 Mandaten rechnen, die Nationalisten mit 24. Die Türkenpartei käme auf 23 Mandate, die populistische Wolja auf 14.

Hinweise auf Stimmenkauf

GERB-Chef Boiko Borissow war dennoch zuversichtlich, dass Bulgarien schnell eine neue Regierung bekommen wird. "Ich hoffe, dass schnell eine Regierung formiert wird, die den Erwartungen der Menschen entspricht", sagte Borissow am Abend in der Parteizentrale. Borissow wollte vor Beratungen mit möglichen Koalitionspartnern keine Bedingungen stellen. Er war von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2016 Ministerpräsident, wobei er die Regierungsgeschäfte bis Januar 2017 trotz Rücktritts weiter führte.

Die Sozialisten lehnten eine große Koalition mit den Bürgerlichen ab. "In der Politik gibt es prinzipielle Sachen ... Wir sind eine Alternative zur GERB", sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa nach einer Sitzung der Parteiführung. Die Sozialisten wollten aber eine Regierung bilden, sollte die GERB scheitern.

Auch jetzt gab es - wie bei früheren Wahlen in dem ärmsten EU-Land - zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf. Spannungen mit der Türkei wegen türkischstämmiger Wähler überschatteten die Wahl. Bulgarische Nationalisten hatten an der Grenze zur Türkei gegen den so genannten Wahltourismus mit Bussen aus der Türkei protestiert.

Quelle: ntv.de, vck/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen