Die Wahlveranstaltung in Nischni Nowgorod muss ohne ihren prominentesten Teilnehmer auskommen: Die russische Polizei fängt Oppositionsführer Nawalny an der Haustür ab. Inzwischen ist der 41-Jährige wieder auf freiem Fuß. Eine Haftstrafe droht ihm dennoch.

Die Moskauer Polizei hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung erneut festgenommen und stundenlang festgehalten. Nach Polizeiangaben wurde der 41-Jährige wegen "wiederholter Aufrufe zur Teilnahme an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung" vorübergehend festgesetzt. Darauf stehen bis zu 30 Tage Haft. Nawalny soll am Montag vor einen Richter treten.

Nawalny rief den vor der Polizeiwache wartenden Journalisten zu, dass er sich "sehr gut" fühle. Er fügte hinzu, dass er am Samstag in der sibirischen Stadt Orenburg und am Sonntag in Archangelsk im Nordwesten Wahlkampf machen werde. Zuvor hatte Nawalny auf Twitter geschrieben, die Polizei habe ihn im Eingang seines Hauses festgenommen.

Er wollte demnach mit dem Zug in die Großstadt Nischni Nowgorod 400 Kilometer östlich von Moskau reisen, um dort eine Wahlveranstaltung abzuhalten. In der Stadt selbst nahm die Polizei auch Nawalnys Wahlkampfleiter Leonid Wolkow fest. Nawalny rief seine Anhänger dazu auf, trotzdem zur Veranstaltung zu kommen: "Kommt aus Prinzip und als Zeichen des Protestes gegen Dummheit, Senilität und Zerfall, die unser Land ereilt haben." Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich in Nischni Nowgorod 200 bis 300 Menschen.

Pläne für Putins Geburtstag

Der Oppositionsführer, der die Korruption in Russland anprangert, brachte seine Festnahme mit der Kundgebung in Nischni Nowgorod in Verbindung: "Der Kreml sieht meine Treffen mit den Wählern als eine riesige Bedrohung und sogar als Beleidigung - denn niemand geht zu ihren Veranstaltungen, ohne dafür bezahlt zu werden." Laut Nawalny fürchten die Behörden auch seine Wahlveranstaltung in St. Petersburg, Putins Heimatstadt. Sie soll am 7. Oktober stattfinden - und damit am 65. Geburtstag von Russlands starkem Mann.

Nawalnys Wahlveranstaltungen stoßen derzeit in ganz Russland auf großes Interesse, so zuletzt auch in Wladiwostok und Chabarowsk. Allerdings hatte die Wahlkommission im Juni erklärt, der Kreml-Kritiker dürfe wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren.

Wahlen im Frühjahr 2018

Nawalny hält die Verurteilung für politisch motiviert, und auch der Europarat sprach von einer "willkürlichen und unfairen" Gerichtsentscheidung. Das Ministerkomitee des Europarats forderte Russland deshalb vergangene Woche auf, dem Kreml-Kritiker die Kandidatur zu ermöglichen. Es wird allgemein erwartet, dass Putin für ein weiteres Mandat kandidieren und die Wahl im März gewinnen wird.

Die Polizei hatte Nawalny schon vor seinen letzten beiden Wahlveranstaltungen in Moskau, die ebenfalls nicht genehmigt waren, im März und Juni festgenommen. Er verbüßte Haftstrafen von 15 beziehungsweise 25 Tagen in Arrestzellen der Polizei wegen des Vorwurfs, nicht genehmigte Proteste gegen Putin organisiert zu haben. Nawalny war zuletzt im Juli aus der Haft entlassen worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, kritisierte in einem Bericht, dass die russischen Behörden immer weniger kremlkritische Versammlungen genehmigten. Teilnehmer an solchen Kundgebungen würden häufiger festgenommen und mit Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis sowie Geldbußen von umgerechnet 15.000 Euro belegt. Der Menschenrechtsbeauftragte forderte Moskau auf, die Verschärfung des Versammlungsrechts zurückzunehmen.