Politik

Russland und USA starten Syrien-Initiative Putin richtet sich an US-Bürger

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Putin beim G20-Gipfel in Sankt Petersburg. Der russische Präsident will einen US-Angriff auf Syrien verhindern.

(Foto: imago stock&people)

Wladimir Putin wendet sich erstmals direkt an die US-Bevölkerung. Dabei spricht der russische Präsident von einem wachsenden Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Obama. Zugleich warnt er vor den Folgen eines Angriffs auf Syrien, der eine neue Terrorwelle auslösen könnte. Die Außenminister beider Staaten wollen noch heute über einen Ausweg aus der Syrien-Krise beraten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich direkt an die amerikanische Bevölkerung gewandt. In der "New York Times" warb er für seinen Vorschlag, Assads Giftgas-Arsenal unter internationaler Kontrolle zu vernichten. Zugleich warnte er vor den Folgen eines US-Militärschlags gegen Syrien. Der Kremlchef sprach einerseits von "wachsendem Vertrauen" zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama, griff aber andererseits die USA scharf an.

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Putin und Obama vor einem Jahr beim G20-Treffen in Mexiko.

(Foto: AP)

Ein solcher Angriff würde zu mehr unschuldigen Opfern und zur Eskalation führen, so Putin. "Ein Angriff könnte die Gewalt verstärken und eine neue Terrorismus-Welle auslösen." Dadurch könne eine Lösung des Atomprogramm-Problems mit dem Iran erschwert, die israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen angeheizt und der Nahe Osten sowie Nordafrika weiter destabilisiert werden.

Putin betonte, dass es keinen Zweifel am Einsatz von Giftgas in Syrien gebe. "Aber es gibt jeden Grund zu glauben, dass es nicht von den syrischen Streitkräften, sondern von den Oppositionskräften benutzt wurde, um eine Intervention (...) zu provozieren."

Putin nennt es zudem "alarmierend", dass ein militärisches Eingreifen in interne Konflikte ausländischer Staaten für die USA zur Gewohnheit geworden sei. Millionen Menschen rund um die Welt sähen Amerika zunehmend "als einen Staat, der sich allein auf brutale Gewalt verlässt".

Drei Tage nach dem überraschenden Vorstoß Moskaus zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen wollen US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow heute erstmals direkt über das Thema verhandeln. Vertreter der fünf UN-Vetomächte waren laut Diplomaten am Mittwochabend daran gescheitert, den Vorschlag schon in einen Resolutionsentwurf zu gießen.

Russland will Assad schonen

Lawrow hatte am Montag vorgeschlagen, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Damaskus will sich nach eigenen Angaben darauf einlassen und könnte so den drohenden Militärschlag der USA und Frankreichs abwenden. Vor dem Kerry-Lawrow-Treffen in Genf hatten die Vertreter der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands in der russischen UN-Botschaft über einen französischen Resolutionsentwurf beraten. Nach Diplomatenangaben sieht der Entwurf vor, Damaskus 15 Tage Zeit zu geben, seine gesamten Chemiewaffenbestände vollständig offen zu legen.

Die Resolution würde nach Kapitel 7 der UN-Charta einen Militärschlag autorisieren, sollte Syriens Machthaber Baschar al-Assad die Bedingungen nicht erfüllen. Die Elemente der möglichen Resolution seien bei dem Treffen diskutiert worden, sagte ein UN-Diplomat. In New York habe "jeder seine Position dargelegt, es gab aber keine echten Verhandlungen", sagte eine zweite diplomatische Quelle. Russland habe sich weiterhin dagegen gestemmt, Assad mit einem Militärschlag zu drohen. Schon am Dienstag bezeichnete Lawrow eine Resolution, die Assad für eine Giftgasattacke am 21. August nahe Damaskus verantwortlich macht, als "inakzeptabel".

Diplomaten erwarten, dass das Treffen Kerrys und Lawrows in Genf Aufschluss geben werde, ob eine Einigung überhaupt möglich scheint. Die beiden Chefdiplomaten werden von Waffenexperten begleitet. Auch der Syrien-Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, wird nach US-Angaben in Genf mit am Tisch sitzen.

Ein konkreter Plan, wie die Chemiewaffen gefunden, sichergestellt und zerstört werden können, liegt nach US-Angaben noch nicht mal in Ansätzen vor. Kerrys Sprecherin Jen Psaki sagte, Moskau habe bislang "lediglich einige Ideen" präsentiert. Für den Fall eines diplomatischen Durchbruchs stellte die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung der Chemiewaffen in Aussicht. Dies sei "grundsätzlich" vorstellbar, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Quelle: ntv.de, AFP/rts

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