Im Kampf gegen die radikal-islamistische Strömung des Salafismus verbietet der Bundesinnenminister vier Vereine. Sie seien mit der demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht vereinbar.

Die Polizei ist mit Razzien in Nordrhein-Westfalen und Hessen gegen Salafisten vorgegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich löste zugleich die islamischen Vereine "DawaFFM", "Islamische Audios" und "an-Nussrah" auf und sprach ein Verbot aus. Seinen Angaben zufolge gab es Durchsuchungen bei 20 Personen, die in Verbindung zu den Vereinen stünden. Die nordrhein-westfälische Polizei nahm in Leverkusen, Essen und Bonn zudem vier Männer fest, die der salafistischen Szene angehören sollen. Sie planten einen Mordanschlag auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der rechtsextremen Parteien Pro NRW und Pro Köln.

"Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten ist, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung", sagte Friedrich. Das Verbot sei Ausdruck des Bestrebens für ein tolerantes und respektvolles Miteinander in Deutschland. Bei den Durchsuchungen seien unter anderem Mobiltelefone, Computer, Speichermedien, Videotechnik sowie Propagandamaterial, Vereinsunterlagen und Bargeld in Höhe von mehr als 10.000 Euro beschlagnahmt worden.

Der Salafismus beruft sich auf eine reaktionäre Auslegung des Islams und gilt als die am schnellsten wachsende Strömung in der islamistischen Szene. Für junge Muslime ist der Salafismus oft eine Zwischenstation auf den Weg in den Dschihad, den sogenannten Heiligen Krieg. In Deutschland werden bis zu 4000 Menschen dem Umfeld der Salafisten zugerechnet.

Bereits im Juni 2012 waren Polizei und Justiz mit Großrazzien gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen. Beamte hatten damals Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee in Solingen durchsucht; Friedrich verbot damals die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim".

Staat muss "klare Kante" zeigen

Der starke Zulauf für potenziell bedrohliche Salafisten in Deutschland beunruhigt die Sicherheitsbehörden. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat sich ihre Zahl im vergangenen Jahr von 3800 auf 4500 erhöht. Zusammen mit etwa 1000 gewaltbereiten Islamisten stellten sie "eine ernst zu nehmende Gefahr" dar, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am vergangenen Wochenende dem Magazin "Focus".

"Wenn der Staat gegenüber salafistischen Bestrebungen nicht klare Kante zeigt, besteht die Gefahr, dass diese Gruppen weiter wachsen. Es ist denkbar, dass die Bereitschaft zur Gewalt, auch zu Anschlägen, zunimmt", hatte Maaßen gesagt und sich "für einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz" ausgesprochen. Einerseits müsse der Staat "klar und entschieden repressiv vorgehen, also Strukturen und Finanzwege aufklären und zerschlagen. Auf der anderen Seite müssen wir prüfen, wie Verwaltungsbehörden die Handlungsräume von Salafisten einschränken können", sagte Maaßen. Der 50-Jährige steht seit August 2012 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz.