Politik

Gaddafi-Anhänger werden integriert Rebellen: Diktator eingekreist

Das Kabinett der Übergangsregierung will aus den Fehlern nach dem Irakkrieg lernen und Gaddafis Anhänger in den künftigen Staat einbinden. Nur jene Sicherheitskräfte würden entlassen, die "Blut an den Händen" hätten. Versöhnliche Töne werden auch an die deutsche Regierung gerichtet, die sich nicht an dem NATO-Einsatz beteilige. "Das Ganze ist erledigt", heißt es. Schlecht hingegen werden die Aussichten für den gestürzten Diktator bewertet.

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Tarhuni mit einem Mitglied der Rebellenarmee in Tunis.

(Foto: dpa)

Der stellvertretende Chef der libyschen Übergangsregierung, Ali Tarhuni, hat sich dafür ausgesprochen, Anhänger des Regimes von Muammar Gaddafi in den künftigen Staat zu integrieren. "Wir werden 90 Prozent der Polizisten behalten. Verhandlungen darüber laufen schon", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Tagesspiegel" in Tripolis. Um die Fehler zu vermeiden, die nach dem Machtwechsel im Irak gemacht wurden, würden nur jene Sicherheitskräfte entlassen, die "Blut an den Händen" hätten. Zudem ergänzte Tarhuni: "Wir werden allen Rebellenkämpfern anbieten, in die Polizei oder die Armee einzutreten."

Die Aussichten für den gestürzten Diktator bewertet Tarhuni schlecht: "Kein Land wird Gaddafi Exil gewähren. Auch bei Algerien bezweifele ich das." Das vom Regime im Ausland gelagerte Geld verlangt Tarhuni für die neue Regierung: "Dieses Geld gehört uns. Es gibt keinen Grund mehr, das Vermögen einzufrieren."

Versöhnlich äußerte er sich hingegen zur deutschen Regierung. Obwohl sich Berlin nicht an dem NATO-Einsatz beteilige, sei er nicht enttäuscht: "Enttäuschung ist ein persönliches Gefühl. Gefühle haben zwischen Nationen keinen Platz", sagte Tarhuni und ergänzte: "Die Deutschen haben das getan, was sie damals für richtig hielten, und sie haben sich später etwas korrigiert. Das Ganze ist erledigt."

Dschalil kommt später nach Tunis

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Das "Kabinett" der Übergangsregierung stellt sich vor.

(Foto: dpa)

Nach den jüngsten Erfolgen der Rebellen im Kampf um Tripolis hatte der Nationale Übergangsrat zuvor seine Arbeit in der libyschen Hauptstadt aufgenommen. Tarhuni kündigte an, dass der Präsident des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, nach Tripolis komme, sobald die Sicherheitslage dies zulasse. Am Vortag waren bereits acht Ratsmitglieder in der Hauptstadt eingetroffen, darunter die Verantwortlichen für Gesundheit, Kommunikation, Inneres, Justiz und Verteidigung. Die libyschen Rebellen hatten ihren Übergangsrat kurz nach dem Beginn der Revolte am 27. Februar in der östlichen Stadt Bengasi gegründet.

In New York stimmte der UN-Sicherheitsrat der Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar zu, die in den USA eingefroren waren. Sie sollen nach dem Willen Washingtons zu je einem Drittel an den Übergangsrat, in die internationale humanitäre Hilfe für Libyen und in einen Hilfsfonds fließen, aus dem Treibstoff und andere dringend benötigte Güter für die Bevölkerung finanziert werden sollen.

Elitesoldaten suchen Gaddafi

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Gaddafi-Plakat als Zielscheibe in Tripolis.

(Foto: AP)

Spezialkräfte der Rebellen sollen in Tripolis den untergetauchten langjährigen Machthaber Muammar Gaddafi aufspüren. Es gebe eine Aufklärungstruppe und eine Kampftruppe, die für diese Aufgabe besonders geeignet seien, sagte Rebellen-Oberst Hischam Buhagiar. In Tripolis machten immer wieder Gerüchte die Runde, Gaddafi oder seine Söhne seien gesichtet und eingekreist worden. Nach wie vor leisten Gaddafi-treue Kämpfer erbitterten Widerstand gegen die Rebellen.

Auch in Gaddafis Heimatstadt Sirte wird nach ihm gesucht. Dabei beschießen britische Kampfjets einen Bunker. Das bestätigte das Verteidigungsministerium in London. Die Tornados seien aus der englischen Stadt Norfolk gestartet. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Gaddafi selbst zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Bunker gewesen sei, hieß es in einem BBC-Bericht.

Briten schützen Übergangsrat

In dem Bunker sei eine Kommando- und Kontrollzentrale untergebracht gewesen. Mit dem Angriff habe man sicherstellen wollen, dass es keine andere Befehlszentrale des Regimes außerhalb der Hauptstadt Tripolis gibt, sagte Verteidigungsminister Liam Fox. Es sei "verfrüht", anzunehmen, dass die Kämpfe in Libyen vorbei seien. Es gebe weiterhin Widerstand. "Es ist wichtig, dass wir dem Regime die Möglichkeit nehmen, Gegenangriffe auf den Übergangsrat zu unternehmen."

Botschafter stellen sich vor

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Jubelnde Massen feiern auf den Straßen von Tripolis.

(Foto: dpa)

Unterdessen hat der künftige libysche Botschafter Ali Masednah al-Kothani seinen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt in Berlin gemacht. Der Vertreter der bisherigen Rebellen-Regierung wurde von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) empfangen. Zuvor hatte Westerwelle mit Rainer Eberle den neuen deutschen Botschafter für Libyen ernannt. Eberle war bisher deutscher Botschafter im Sudan. Er wird die diplomatische Mission in Tripolis leiten. Das Auswärtige Amt arbeitet daran, die Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Tripolis so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Paris und London am Start

In Paris hieß es derweil, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron gemeinsam nach Libyen reisen werden, sobald Gaddafi aufgespürt sei. Das berichtete die Tageszeitung "Le Parisien". Sarkozy und Cameron wollten die Hauptstadt Tripolis und auch die anfänglichen Rebellenhochburgen Bengasi und Misrata besuchen. Eine offizielle Bestätigung für die Reisepläne gab es zunächst nicht. Frankreich hatte den internationalen Militäreinsatz in Libyen gemeinsam mit Großbritannien auf den Weg gebracht.

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Plünderungen werden von der Übergangsregierung nicht geduldet.

(Foto: AP)

Am Vortag hatten die Rebellen angekündigt, beim Wiederaufbau des Landes diejenigen Staaten zu belohnen, die sie bei ihrem Kampf unterstützt haben. Die Länder sollten entsprechend ihrer Unterstützung behandelt werden, sagte der Präsident des Übergangsrats der Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil. Deutschland, namentlich Außenminister Westerwelle, hatte sich im März bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Militäreinsatz enthalten und war dafür national wie international kritisiert worden.

Deutschland sucht seinen Standpunkt

Derweil steht der Kurs der Bundesregierung in der Libyen-Politik noch nicht fest. Nach Ansicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière müssten erst einige grundsätzliche Fragen beantwortet werden. Es sei noch zu früh, sich auf eine Strategie festzulegen. "Wir haben uns in der Libyen-Frage mindestens dreimal geirrt", sagte der CDU-Politiker. Zumindest hält er aber einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer internationalen Stabilisierungstruppe in Libyen für unwahrscheinlich. De Maizières Verteidigungs-Staatssekretär Related content hatte dies indes nicht ausgeschlossen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP/rts

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