Politik

400 Schreiben an Bundesanwaltschaft Rechte erstatten Anzeige gegen Merkel

42a8b30d2f3e334746840cd05e11f587.jpg

Der Vorwurf an Merkel aus rechten Kreisen lautet, ihre Politik führe tatsächlich zum "Untergang des Abendlandes". Bei Pegida-Demonstrationen werden dann gerne solche Bilder hochgehalten.

(Foto: AP)

Nichts weniger als Hochverrat werfen Hunderte Anzeigeerstatter der Bundeskanzlerin vor. Haufenweise landet das gleiche Musterschreiben bei der Bundesanwaltschaft. Juristisch ist das mit dem Hochverrat so einfach allerdings nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, bestätigte eine Behördensprecherin einen Bericht der Berliner Tageszeitung "taz". Zum Inhalt der Anzeigen wollte sie keine Stellung abgeben.

Der "taz" zufolge wird Merkel in der offenbar von Rechten organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" handelt. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten. Auch dazu wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Alle benutzen das gleiche Muster

Der "taz" zufolge ähneln sich viele Anzeigen. Ein entsprechendes Musterschreiben findet sich auf der Webseite des rechtspopulistischen Magazins "compact". Dort sei die Rede von "geradezu apokalyptischen Szenarien (...) die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können". Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym.

Merkel sieht sich derzeit teils heftiger Kritik wegen ihrer Politik ausgesetzt, in diesem Jahr Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, die etwa vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP