Nach den Ausschreitungen in zwischen Rechtsextremen und Flüchtlingen im sächsischen Bautzen sagen rechte Gruppen eine geplante Demo ab. Sie wollten der Politik Platz zum Handeln geben, so ihre Begründung.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen von rechten Fremdenfeinden und jugendlichen Flüchtlingen in Bautzen bereitet sich die Polizei auf weitere Einsätze auch in den nächsten Tagen vor. "Die Lage wird von uns weiter so eingeschätzt wie in den letzten Tagen, und entsprechend haben wir unsere Einsatzkräfte auch für das Wochenende geplant", sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz. Mit einer "hohen polizeilichen Präsenz" sollen weitere Krawalle verhindert werden. Zahlen nannte er nicht.

Eine ursprünglich von rechten Gruppen für Freitag angekündigte Demonstration in Bautzen wurde kurzfristig abgesagt. "Ab sofort werden wir Bautzens Politikern die Möglichkeit geben, Taten folgen zu lassen", hieß es in einer bei Facebook verbreiteten Erklärung. Man werde nun wöchentlich entscheiden, "ob wir neu mobilisieren". 

Am Donnerstagabend hatten sich laut Polizei etwa 350 Menschen auf einem Innenstadt-Platz versammelt, an dem es in der Nacht zuvor zu den Auseinandersetzungen gekommen war. Etliche waren augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen. Am Abend zuvor hatten sich etwa 80 Fremdenfeinde und 20 Asylbewerber mit Flaschen und Steinen beworfen. Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt zunächst von den Flüchtlingen aus.

Die Bundesregierung hat die jüngsten Ausschreitungen zwischen rechten Fremdenfeinden und Flüchtlingen im sächsischen Bautzen verurteilt. Sie seien "unseres Landes nicht würdig". In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie fügte hinzu: "Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden."