Politik

Nicht nur Beifall für Solidarität Rechte und Konservative gegen Juncker

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Was soll das denn? Der italienische Abgeordnete der rechtsgerichteten Lega Nord, Gianluca Buonanno, zog sich eine Merkel-Maske auf und schüttelte anschließend Juncker die Hand.

(Foto: REUTERS)

EU-Kommissionspräsident Juncker erntet reichlich Zustimmung mit seinem Appell für Solidarität in der Flüchtlingskrise. Doch nicht alle liegen auf seiner Linie. Kritik kommt von Rechten und aus Osteuropa.

Im EU-Parlament hat es Beifall, aber auch mahnende Stimmen zum Appell von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Solidarität in der Flüchtlingskrise gegeben. "Wir müssen aber auch unsere Außengrenzen besser sichern und den Missbrauch des Asyls bekämpfen", sagte der Vorsitzende der Christdemokraten, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, in Straßburg. Seine Fraktion ist die größte im Parlament.

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Flüchtlinge willkommen. Die Grünen und Linken im Europaparlament machen ihren Standpunkt deutlich.

(Foto: dpa)

Zum Zaun Ungarns an der Grenze zu Serbien äußerte sich Juncker zurückhaltend. Die EU-Länder seien verpflichtet, die Außengrenzen zu sichern, sagte er. Die Methode von Regierungschef Viktor Orban sei "schlecht", doch es stelle sich die Frage nach einer besseren Alternative. "Wir brauchen keinen Eisernen Vorhang, wir brauchen einen eisernen Willen, um diese Krise zu lösen", sagte Juncker.

Ungarn habe ein echtes Problem, und man müsse das Land unterstützen. Die Regierung Tschechiens äußerte sich kritisch zu Junckers Rede. "Verpflichtende Quoten sind keine gute Lösung", wiederholte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in Prag. Eine weitere Diskussion über deren Einführung führe nur zu weiteren Verzögerungen und verhindere die Umsetzung "wirklich notwendiger Schritte", mahnte der Sozialdemokrat.

Farage: "Biblische Ausmaße"

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Die ungarische Euorpa-Abgeordnete Krisztina Morvai ruft die Rechtsgerichteten Wähler auf, sich zu vereinigen - sie gehört der rechtsradikalen Jobbik-Partei an.

(Foto: dpa)

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte, das Übel an der Wurzel zu packen. Um die Flüchtlingskrise nachhaltig zu lösen, müsse das Blutvergießen in Syrien gestoppt werden, sagte er. Britische Konservative warnten, dass die meisten Flüchtlinge in Europa ein besseres Leben suchten.

Der Parteichef der EU-feindlichen britische Ukip, Nigel Farage, sagte, er habe schon im April vor einer Flüchtlingsbewegung biblischer Ausmaße gewarnt. "Nun ist sie da". Mit Blick auf das EU-Referendum in Großbritannien wandte er sich direkt an Juncker: "Sie müssen bei den Verhandlungen mit Premierminister David Cameron uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgeben, sonst wird Großbritannien beim Referendum mit nein stimmen". Für die rechtsaußen-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" der Chefin der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Marine Le Pen, sind die 160.000 Flüchtlinge, die nach dem Juncker-Plan auf die EU-Länder verteilt werden sollen, alle "Illegale".

Abgeordnete aus Ländern wie Polen, Tschechien oder die Slowakei, die feste Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, haben Junckers Rede jedoch kaum kommentiert. Die Grundstimmung im Plenarsaal war für den Kommissionspräsidenten, für Menschlichkeit und Solidarität. Am deutlichsten zeigten das die Grünen, die auf ihren Pulten Plakate mit der Aufschrift "Solidarität mit Flüchtlingen" aufgestellt hatten.

Für Erheiterung aber auch Befremden sorgte der italienische Abgeordnete der rechtsgerichteten Lega Nord, Gianluca Buonanno, während der Juncker-Rede. Er zog sich eine Merkel-Maske auf und posierte damit vor den Parlamentskameras. "Herr Buonanno, jetzt haben Sie ihre Show gehabt, setzen Sie sich wieder hin", rief ihm Parlamentspräsident Martin Schulz zu. Der Italiener ignorierte dies, verließ stattdessen seinen Platz und ging zum Rednerpult, wo er Juncker die Hand schüttelte. Italienischen Medien sagte er, so habe er gegen Merkels Politik protestieren wollen, die Juncker vorschreibe, was er zu tun habe. 

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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