In Deutschlands Nachbarland Tschechien kommt es zu einem politischen Richtungswechsel: Die rechtspopulistische Partei ANO geht bei der Parlamentswahl als Siegerin hervor. Damit rückt ein Mann ins Rampenlicht, der schon einmal Regierungsverantwortung trug.

In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach dem Teilergebnis nach Auszählung von rund 98 Prozent der Wahlbezirke auf rund 35 Prozent der Stimmen, wie am Abend aus den offiziellen Daten der Statistikbehörde CSU hervorging. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) des Ministerpräsidenten Petr Fiala erreichte demzufolge nur rund 23 Prozent.

Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei STAN liegt bei knapp 11 Prozent. Auch eine neue Autofahrerpartei (Motoristen für sich) und die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie schaffen den Einzug ins Parlament, sie werden als mögliche Koalitionspartner für Babis betrachtet. Mehr als acht Millionen Menschen waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, neu zu besetzen.

Politik 01.09.25

Vorwürfe an Opposition Senior attackiert Tschechiens Ex-Premier Babis im Wahlkampf

Der Milliardär Babis ist ein Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Fraktion "Patrioten für Europa" im Europäischen Parlament und vertritt in der Frage der Hilfe für die Ukraine eine ambivalente Haltung. So tritt er für ein Ende des von Tschechien initiierten Artillerie-Unterstützungsprogramms für die Ukraine ein. Er weist aber den Vorwurf von Fiala zurück, dass er sich von der Nato und der EU abwenden wolle. Die Regierungskoalition hatte im Wahlkampf vor den Bedrohungen durch Russland gewarnt und eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. "Jetzt geht es um alles", lautete ihr Slogan.

Innenpolitisch verspricht der Rechtspopulist Babis den Wählern eine Steigerung der Löhne, niedrigere Steuern, günstigere Energiepreise und eine Ankurbelung des Wachstums. Er verfolgt einen scharfen Kurs gegen Einwanderung und ist erklärter Gegner ambitionierter Klimaschutzziele in der EU. Wegen der angespannten Beziehungen zwischen ANO und Spolu könnte Babis auf die Unterstützung von EU- und Nato-feindlichen Parteien an den politischen Rändern angewiesen sein, etwa einer rechtsextremen und prorussischen Partei und einer linksextremen Partei.