Politik

Vor den Sondierungen Reden, ja! Aber regieren?

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Die Sondierungsteams stehen fest - dies sind nur einige Köpfe.

(Foto: dpa/n-tv.de)

Schon vor Beginn der Sondierungsgespräche ziehen CSU, FDP und Grüne rote Linien: Eine Jamaika-Koalition soll zustande kommen - aber nicht um jeden Preis. Das hemmt offene Verhandlungen. Und es zwingt die Kanzlerin in eine schwierige Vermittlerrolle.

Jamaika auf Bundesebene - das ist keine Liebe auf den ersten Blick. Vieles von dem, was seit der Bundestagswahl aus Kreisen der potenziellen Koalitionspartner dringt, klingt eher nach einer Zwangsehe, in der die Rollenverteilung nicht verhandelbar ist. Nur zwei Tage nach der Wahl verwies etwa CDU-Vize Volker Bouffier FDP und Grüne auf ihre Plätze. "Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können", sagte er - allerdings noch vor der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen.

Kleine Runden für die Jamaika-Gespräche

Die vier potenziellen Jamaika-Koalitionäre CDU, CSU, FDP und Grüne gehen jeweils quasi mit einer Kernmannschaft in die Sondierungen, die sie je nach Bedarf erweitern können. Hier nach dpa-Informationen die Teams für die kleinen Runden:

CDU: Angela Merkel, Peter Altmaier, Volker Bouffier, Volker Kauder, Peter Tauber

CSU: Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Joachim Herrmann, Thomas Kreuzer, Andreas Scheuer

FDP: Christian Lindner, Nicola Beer, Marco Buschmann, Wolfgang Kubicki, Alexander Graf von Lambsdorff, Katja Suding, Michael Theurer, Volker Wissing

Grüne: Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Michael Kellner, Cem Özdemir, Simone Peter

Nun geht die Verhandlungskommission der Union mit einem Nackenschlag in die Gespräche mit FDP und Grünen. Das verändert das Kräfteverhältnis, obwohl CDU und CSU insgesamt 28 Politiker in die Verhandlungen schicken - eine Zahl, die nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki alles andere als vertrauensbildend und wenig hilfreich ist, um "eine vernünftige Grundlage zu finden". FDP und Grüne begnügten sich mit der Hälfte. Mittlerweile haben sich die Parteien auf kleinere Kernteams geeinigt. Doch die Querelen zeigen, wie schon jetzt um jede Handbreit Entgegenkommen gerungen wird.

Dabei halten sich auch die möglichen Juniorpartner nicht mit Alphatiergebaren zurück. FDP-Parteichef Christian Lindner etwa will nicht in einer Koalition mitmischen, in der die Liberalen nur als Platzhalter für die Mehrheit im Parlament eine Rolle spielen. "Wir wollen die Richtung der Politik verändern", sagte er nach der Wahl. Und Lindner macht keinen Hehl daraus, was er vor allem von einigen grünen Positionen hält. Ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 - wie es die Grünen fordern - lehnt er ebenso ab wie Steuererhöhungen. Stattdessen will er den Solidaritätszuschlag abschaffen, "ohne, dass den Menschen an anderer Stelle das Geld wieder aus der Tasche gezogen wird". Die Grünen würden damit lieber investieren.

Fokus: Flüchtlingszuzug

Noch schwieriger dürfte jedoch eine Einigung in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik werden. Zuletzt schlug Jürgen Trittin, der zur Verhandlungskommission der Grünen gehört, bei diesem Streitpunkt einen Pflock ein - indem er den aktuell ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu einem "der wichtigsten Anliegen" seiner Partei erklärte. Für Jamaika sieht er "massive Hürden". Denn dass die CSU bei einer ihrer zentralen Forderungen - der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs - nachgibt, ist kaum denkbar. Lange genug musste sie allein mit der Schwesterpartei um einen Kompromiss ringen.

Für Parteichef Horst Seehofer geht es längst nicht mehr nur um Gesichtswahrung - sondern darum, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Nach dem CSU-Wahldebakel am 24. September sähen einige innerhalb der Partei ihren Vorsitzenden am liebsten nur noch von hinten. Doch Seehofer bat zuletzt mit Erfolg darum, das öffentliche Rösten seiner Person zumindest so lange zu verschieben, bis die Koalitionsverhandlungen in Berlin abgeschlossen sind. Seine politische Zukunft dürfte also im Wesentlichen von der Frage abhängen, ob die Christsozialen zumindest die wichtigsten Punkte des "Bayernplans" durchboxen können.

Wer zuerst nachgibt, verliert

Für die grüne Parteispitze ist die Ausgangslage etwas komfortabler. Bei der Bundestagswahl haben die Grünen das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren - auch wenn sie sich noch mehr vorgenommen hatten. Doch Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sitzen erst einmal fester im Sattel. Das hilft. Schnell wenden kann sich das Blatt, wenn sie der Basis am Ende der Sondierungen einen Koalitionsvertrag vorlegen, der zu viele Kompromisse vorsieht - etwa bei der Klimapolitik. Gerade für viele Parteilinke ist Jamaika mehr Schimpfwort als Verheißung. Ein Nein bei der Urabstimmung hätte wohl auch personelle Konsequenzen.

Jamaika ist für alle Beteiligten - abgesehen vielleicht von FDP-Chef Lindner, der schon jetzt wenig feinfühlig die Personaldebatte anstößt - ein heißes Eisen. Gehen oder bleiben? Regieren oder nicht? Viele rote Linien sind bereits gezogen. Das macht das Verhandeln sicher nicht leichter. Vielleicht deshalb mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Beteiligten Anfang der Woche noch einmal, das Wählervotum als klare Verpflichtung für den Versuch einer Regierungsbildung aufzufassen. Das ist weit weniger selbstlos, als es klingen mag. Denn ein Scheitern der Gespräche wäre auch Merkels persönliches Waterloo.

Gut möglich, dass dann der Richtungsstreit innerhalb der CDU erst richtig an Fahrt gewinnt. Schon jetzt gelingt es der Kanzlerin nur leidlich, die Debatte um einen Rechtsruck innerhalb der Partei kleinzureden. Der Erfolg von ÖVP-Chef und "Anti-Merkel" Sebastian Kurz bei den Wahlen in Österreich hat das nicht einfacher gemacht. Kommt Jamaika zustande, dürfte zumindest vorerst Ruhe herrschen. Wenn nicht, bliebe Merkel nur, bei den Sozialdemokraten zu Kreuze zu kriechen - etwas, das sie selbst bereits ausgeschlossen hat, weil "die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig" sei. Auch das kann man eine rote Linie nennen - oder eine Einladung an FDP und Grüne, an ihren Maximalforderungen festzuhalten.

Quelle: ntv.de