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Der türkische Präsident Erdogan nutzte den letzten Tag vor dem Referendum für mehrere Auftritte in Istanbul.
Der türkische Präsident Erdogan nutzte den letzten Tag vor dem Referendum für mehrere Auftritte in Istanbul.(Foto: REUTERS)
Samstag, 15. April 2017

Erdogan im Wahlkampf-Endspurt: Referendum soll Weg für Todesstrafe ebnen

Von einem Wendepunkt spricht der türkische Präsident, und von einer Abstimmung, bei der es um die Ehre gehe. Doch Erdogan hofft, dass er nach dem Referendum über das Präsidialsystem auch die Todesstrafe wieder einführen kann.

Einen Tag vor dem historischen Referendum in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Wähler aufgerufen, seiner geplanten Verfassungsänderung zuzustimmen. "Der morgige Tag ist sehr wichtig, ihr müsst unbedingt abstimmen", rief Erdogan in Istanbul einer Menschenmenge zu.

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Er kündigte an, sein Sieg würde der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei den Weg ebnen. "Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich. Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden. Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden", sagte Erdogan. Die Entscheidung am Sonntag werde den Weg dafür öffnen.

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Erdogan, der in einem Präsidialsystem deutlich mehr Macht haben würde, erwartet von dem Referendum deshalb auch eine Quittung für Europa. "Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten", sagte er. "Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben." Während des Wahlkampfs vor dem Referendum war es zu schweren Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten gekommen. Auslöser waren verbotene Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter.

Gefahr eines "Ein-Mann-Regimes"

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"Wir werden am 16. April beenden, was wir am 15. Juli begonnen haben", rief er in Anspielung auf den gescheiterten Putschversuch und das folgende massive Vorgehen gegen Zehntausende mutmaßliche Gegner. Erdogan macht den in den USA lebenden Geistlichen Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und bezeichnet dessen Bewegung als Terrororganisation. Gülen bestreitet Erdogans Vorwürfe. Erdogan verwies darauf, dass nach seiner Einschätzung Anhänger der der Gülen-Bewegung, aber auch der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für "Nein" stimmen würden.

Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP argumentieren, in unruhigen Zeiten nach dem Putschversuch sei eine starke Führung notwendig. "Das Präsidialsystem, das wir durch diese Verfassungsänderung schaffen, ist nötig für die Entwicklung, das Wachstum und die Stabilität unserer Nation", sagte er. Kritiker sehen dagegen die Demokratie, Menschenrechte und die Pressefreiheit in Gefahr. Sie hatten es angesichts der Dominanz der AKP schwer, für ein Nein beim Referendum zu werben.

Der Chef der oppositionellen sozialdemokratischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, sagte in Ankara, die Türkei stehe am Scheideweg zwischen einem demokratischen, parlamentarischen System und einem "Ein-Mann-Regime". Er appellierte an die Wähler: "Würdet Ihr Eure Kinder in einen Bus ohne Bremsen setzen? Schützt die Demokratie, wie ihr Eure Kinder schützen würdet." Erdogan nannte den Oppositionsführer eine "Lügenmaschine". An seine Adresse sagte er: "Morgen wird Dir diese Nation so eine Lektion erteilen, dass Du nicht länger in der Lage sein wirst, auf Deinem Posten zu bleiben."

Kritik an unfairem Wahlkampf

Der CHP-Vertreter in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, kritisierte einen unfairen Wahlkampf von Erdogans AKP vor dem Referendum. Die AKP habe Staatsmittel missbraucht, um für das Präsidialsystem zu werben, sagte er. Die pro-kurdische Partei HDP hielt in Diyarbakir im Südosten eine Kundgebung gegen das Präsidialsystem ab. Ihr inhaftierter Vorsitzender Selahattin Demirtas kritisierte in einem verlesenen Brief ebenfalls, der Wahlkampf sei nicht fair gewesen. Er und andere HDP-Politiker seien verhaftet worden, damit sie nicht für ein Nein werben könnten.

Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, sagte der "Augsburger Allgemeinen": "In der Tat haben wir eine klare Benachteiligung jener Medien beobachtet, die zur Nein-Seite gehören." Zeitungen, Sender und Internetportale, die Erdogans Partei oder der Regierung nahe stünden, würden bevorzugt, bekämen deutlich mehr Sendezeit.

Mehr als 55 Millionen Menschen sollen am Sonntag darüber entscheiden, ob die Verfassung geändert und die Türkei weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem geführt wird. Die rund 167.000 Wahllokale sind von 07.00 Uhr (06.00 MESZ) bis 17.00 Uhr (16.00 MESZ) geöffnet. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits gewählt. Wann erste Ergebnisse bekannt werden, ist unklar. Das offizielle Endergebnis will die Wahlbehörde in einigen Tagen veröffentlichen.

Quelle: n-tv.de

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