Politik

Genozidforscherin zu Armenien "Regierung fällt Bundestag in den Rücken"

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Eine Gruppe armenischer Flüchtlinge aus dem osmanischen Reich sitzt 1915 in Syrien auf dem Boden.

(Foto: dpa)

Die Genozidforscherin Tessa Hofmann hält wenig davon, wie sich die Bundesregierung in Sachen Armenien-Resolution verhält. Man könne nicht anzweifeln, dass es einen Völkermord gegeben habe, sagt sie im Interview mit n-tv.de

Die Genozidforscherin Tessa Hofmann hält wenig davon, wie sich die Bundesregierung in Sachen Armenien-Resolution verhält. Man könne nicht anzweifeln, dass es einen Völkermord gegeben habe, sagt sie im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de Wie beurteilen Sie das Verhalten der Bundesregierung?

Tessa Hofmann: Ich sehe es als ein Desaster an, wenn man derartig beliebig mit schweren Verbrechen wie Völkermord und juristischen Kriterien umgeht. Ich sehe es auch als ein Problem an, wenn unsere Exekutive unserer Gesetzgebung, nämlich dem Bundestag, in den Rücken fällt und aus vermeintlicher Realpolitik und Entgegenkommen zur Türkei anfängt, Beschlüsse des Bundestages auszuhöhlen. Es ist richtig, es handelt sich hier nicht um ein Gesetz. Eine Resolution ist kein Gesetz, hat ja aber auch nie vorgetäuscht eines zu sein. Aber: Wenn Regierungssprecher  Steffen Seibert jetzt auf die Bedeutungslosigkeit abhebt, also ähnlich wie Bismarck den Bundestag zu einer Quasselbude abqualifiziert, deren Beschlüsse beliebig sind, dann frage ich mich: Warum fasst man sie dann? Welche Bedeutung hat dann all das Gute, das in dieser Resolution steht?

Kann man seriös anzweifeln, dass es diesen Genozid gegeben hat?

Nein, das kann man nicht, gerade auch mit Blick in osmanische Archive. Wer diese Quellen studiert, wird feststellen, dass die Angaben mit übrigen Archiven übereinstimmen, zum Beispiel Deutschlands. Die deutschen Diplomaten waren die, die fast flächendeckend in allen Provinzhauptstädten des osmanischen Reiches saßen und Einblick hatten in das, was sich dort abspielte. Sie berichteten das an die Botschaft in Konstantinopel und die dann weiter nach Berlin. So schrieb etwa der damalige deutsche Botschafter, dass es sich bei den landesweiten Deportationen von Armeniern um die Absicht handelte, die "armenische Rasse" im osmanischen Reich auszurotten. Vor diesem Hintergrund bezeichnete übrigens der Autor der UN-Genozidkonvention Rafael Lemkin die Vernichtung der Armenier als einen Prototyp von Völkermord.

Der Regierungssprecher sagt, der Bundesregierung stehe es nicht zu, zu beurteilen, ob es sich bei dem damaligen Geschehen um einen Genozid gehandelt habe oder nicht.

Das ist eine Ausrede, die gerne gebracht wird und mit der die Bundesregierung eine türkische Argumentation übernimmt. Denn ersatzweise zu den Gerichten haben sich internationale Gremien wie die Vereinten Nationen aber auch nationale Gesetzgeber von bisher 25 Staaten, wenn man Deutschland nicht mitrechnet, mit diesem Thema auseinander gesetzt und das sehr gründlich überprüft. Das sind Scheingefechte. Im Übrigen hat es ja auch gerichtliche Befassung mit dem Thema gegeben. So etwa 1921 in Berlin in dem sogenannten Prozess Talat Pascha. In Berlin hatten armenische Rächer führende Jungtürken, die in Deutschland Asyl gefunden haben, in Vergeltung erschossen. Deutschland war damals das Hauptzufluchtsland für die Völkermörder. Osmanische Gerichte hatten einige von ihnen bereits wegen Massenverbrechen an Bürgern des osmanischen Reiches verurteilt. Und in diesem Kontext kommt schon im Berliner Prozess im Jahr 1921 der Völkermord zur Sprache. Man nannte es damals Vernichtung, Massentötungen oder Ausrottung. Wörter, die das kollektive Töten einer Gruppe meinen.

Hat Deutschland denn hier eine besondere Verpflichtung?

Wir besitzen eine Verpflichtung vor dem Hintergrund unserer Mitverantwortung. Sie besteht darin, dass wir im ersten Weltkrieg geschwiegen haben und es haben geschehen lassen, trotz allen Wissens um die Einzelheiten und um die Dimensionen. Sie besteht auch darin, dass politische Entscheidungsträger, die um den Völkermord wussten, diesen ganz bewusst in Kauf genommen haben. Ein indirekter Amtsvorgänger von Frau Merkel, Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, erklärte damals "unser einziges Ziel ist es, die Türkei bis zum Ende des Krieges an deutscher Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht." Damals wie heute also zu dem Zweck, ein Militärbündnis zu wahren.

Mit Tessa Hofmann, die an der FU Berlin forscht, sprach Constantin Schreiber

 

Quelle: ntv.de

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