Misstrauensvotum in Rumänien Regierung gestürzt
27.04.2012, 15:28 Uhr
Ministerpräsident Ungureanu übernahm erst Anfang des Jahres die Regierung. Auch sein Vorgänger Boc stolperte über einen regiden Sparkurs.
(Foto: AP)
Korruptionsvorwürfe und ein angeblich zu harter Sparkurs bringen die Regierung von Ministerpräsident Ungureanu in Rumänien zu Fall. Das Land muss nun mitten in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU über Wege aus der Wirtschaftskrise eine neue Regierung bilden.
Die rumänische Regierung von Mihai Razvan Ungureanu ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Die Opposition erhob Korruptionsvorwürfe gegen das bürgerliche Kabinett des Minsterpräsidenten und übte Kritik an dessen hartem Sparkurs. 235 Parlamentarier stimmten vor diesem Hintergrund für den Misstrauensantrag der Parteien PSD und PNL (Sozialisten und Liberale), neun stimmten dagegen. Vier Stimmen waren ungültig.
Das Votum kam zustande, weil die Regierungspartei PDL in den vergangenen Wochen in den Umfragen abstürzte und zahlreiche Parlamentarier zur Opposition überliefen. Die PDL hatte wegen der Sparpolitik der letzten vier Jahre, die Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen umfasste, drastisch an Popularität verloren. Hinzu kam, dass die Opposition ihr vorwarf, Staatsgelder nach parteipolitischen Kriterien an loyale Kommunen verteilt zu haben.
Sechs Monate vor den geplanten Parlamentswahlen im November muss Präsident Traian Basescu nun einen neuen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Das Misstrauensvotum trifft Rumänien inmitten seiner Bemühungen, in Zusammenarbeit mit Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur "zu Destabilisierung führen" und beschädige Rumäniens Ansehen als verlässlicher Partner in der EU. Mit dem Misstrauensantrag gebe die Opposition das Signal, "dass das Ziel, Rumänien zu modernieren, falsch ist und dass die Privatisierungen den Interessen des Landes schaden".
Erst Anfang Februar war die Vorgängerregierung Auch damals war Kritik am Sparkurs Rumäniens der Grund. Oppositionsführer Victor Ponta sagte nach der jüngsten Abstimmung, seine Sozial-Liberale Union (USL) stehe für die Bildung einer neuen Regierung bereit. Falls Präsident Basescu ihn als Ministerpräsident vorschlage, werde er annehmen.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
