Politik

Gespräche ohne Ergebnisse Regierung hat beim Klima noch Redebedarf

SPD und Union können sich beim Klimaschutz noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Erfolgsmeldungen bleiben in der Nacht nach mehrstündigen Gesprächen der Koalitionsspitzen aus. Für Donnerstag ist ein neues Treffen verabredet, denn am Freitag will die Bundesregierung ihr Klimapaket präsentieren.

Nach mehr als fünfstündigen Beratungen sind sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition noch nicht über ein Konzept für den Kampf gegen die Erderwärmung einig. Am kommenden Freitag soll es in der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts verabschiedet werden. Union und SPD vereinbarten in der Nacht, sich am kommenden Donnerstag erneut zu treffen, um letzte Hürden für einen gemeinsamen Beschluss aus dem Weg zu räumen.

Am Freitag will die Bundesregierung Beschlüsse fassen, wie Deutschland die Klimaziele einhalten kann. Es geht unter anderem um milliardenschwere Förderprogramme und einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems.

Aus Koalitionskreisen hieß es, die Verhandlungen am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele Details zu klären und zu berechnen. Die CDU will ihr eigenes Konzept am Montag verabschieden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, zum ersten Mal überhaupt könne eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. "Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren." Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis sozial verträglich sei.

Streitthemen Verkehr und CO2

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser forderte einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Dass es noch keine Einigung gebe, müsse kein schlechtes Zeichen sein. "Die Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung", sagte er der Agentur. Es brauche ein starkes Klimaschutzgesetz, das den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft Verantwortung zuweise.

Zu den Streitthemen gehört, wie der Verkehr klimafreundlicher werden soll. Die SPD im Bundestag fordert von Verkehrsminister Andreas Scheuer, seine Pläne nachzubessern. "Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen Ideen bezahlen und wie er damit die vereinbarten Einsparziele bei klimaschädlichen Gasen im Mobilitätssektor erreichen will", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grünen-Politiker Cem Özdemir pochte darauf, im Rahmen des Klima-Pakets das Steuerprivileg für Diesel abzuschaffen. "Zurzeit subventionieren wir immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der "Rheinischen Post".

Im Lauf der Woche waren beim Streitthema CO2-Preis - also Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas - Kompromisslinien deutlich geworden. Es könnte den von der Union bevorzugten Handel mit Verschmutzungsrechten etwa für Mineralölkonzerne geben, der über Höchst- und Mindestpreise für die Zertifikate reguliert wird. Wo diese Grenzen liegen sollen, ist offen. Davon hängt aber ab, ob und wie der CO2-Preis wirkt. Indem er den Treibhausgas-Ausstoß verteuert, soll er klimafreundlichen Investitionen einen Schub geben.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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