Der Bund unterstützt den Bau klimafreundlicher Neubauten mit Millionen. Doch angesichts gestiegener Zinsen und Kosten ist der Topf absehbar leer. Der Bundestag soll nun auf Drängen der Regierung einen dreistelligen Millionenbetrag freigeben. Laut der zuständigen Ministerin wäre die Förderung dann bis Jahresende gesichert.

Die Bundesregierung will die Förderung klimafreundlicher Neubauten aufstocken. Das Finanzministerium informierte in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages über die entsprechenden Pläne für das laufende Haushaltsjahr. Es gebe einen nicht vorhersehbaren Bedarf, der sachlich und zeitlich nicht abgewiesen werden könne, so Finanz-Staatssekretär Florian Toncar in dem Schreiben. Ansonsten drohe bereits in den nächsten Wochen ein Förderstopp. Dies würde das "Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der klimapolitischen und wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung zerstören". Die überplanmäßigen Kosten in Höhe von bis zu 419 Millionen Euro müssten deshalb bewilligt werden.

Das SPD-geführte Bauministerium hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Aus einem anderen Fördertopf kommen noch 469 Millionen Euro hinzu, die ebenfalls für den klimafreundlichen Neubau eingesetzt werden sollen. Zusammen stehen damit 888 Millionen Euro zur Verfügung. Die deutlich gestiegenen Zinsen auf dem Immobilienmarkt verzögern viele Neubauprojekte. Oder auf Investitionen wird gleich ganz verzichtet.

Die Regierung will bei umgesetzten Projekten aber möglichst klimafreundliche Maßnahmen fördern. Bauministerin Klara Geywitz sagte, die Förderung werde sehr gut nachgefragt, weshalb die Aufstockung nötig geworden sei. Das Programm sei nun bis zum Ende des Jahres gesichert.

In der Ampel-Regierung tobt seit Monaten ein Streit über die Aufstellung des Haushalts für 2024. Finanzminister Christian Lindner will deutliche Ausgabensenkungen durchsetzen. Zuletzt wurde die Lücke meist auf rund 20 Milliarden Euro beziffert, die noch eingespart werden müssten.