Für deutsche Finanzverwaltungen ist es nicht leicht, Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen. Da die Behörden unterschiedliche Computersysteme haben, können sie nicht einfach Daten untereinander austauschen. Das will die Regierung nun ändern.

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge eine Neuregelung des Datenaustauschs der Steuerfahndungen. Erstmals solle der elektronische länderübergreifende Abruf von Daten zur Verfolgung von Steuerhinterziehern möglich werden, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Daten dürften dann automatisch auch von Finanzbehörden anderer Bundesländer verwendet werden.

Die Bundesregierung legte den Informationen zufolge dem Finanzausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf zur "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" vor, der einen neuen Paragrafen in der Abgabenordnung vorsieht. Ziel der neuen Regelung sei die Schaffung einer Berechtigung, Klardaten aus Strafverfahren wegen Steuerstraftaten für eine länderübergreifende Verhütung, Ermittlung und Verfolgung bei anderen zuständigen Finanzbehörden zu erheben und zu verwenden.

Bislang können die Finanzverwaltungen der 16 Bundesländer Daten zu Steuerbetrügern nicht auf einfachem Wege austauschen. "Jedes Bundesland hat sein eigenes EDV-System", sagte der Fahnder und Verdi-Fachbereichsvorstand Gerhard Groh der Funke Mediengruppe. "Ein elektronischer Datenaustausch ist leider nicht möglich." Dadurch seien die Fahnder gegenüber den Steuerhinterziehern oft im Nachteil.