Finanzminister Scholz macht den Weg für milliardenschwere Konjunkturhilfen frei und Wirtschaftsminister Altmaier hofft auf eine entsprechende Dynamik des riesigen Pakets. Die Kabinettsmitglieder geben sich nach einer wichtigen Sitzung zum Konjunkturpaket zuversichtlich.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich entschlossen gezeigt, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit dem von der Regierung geplanten Konjunkturpaket zu überwinden. "Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft. Und es bleibt dabei: Unsere Maßnahmen haben Wumms", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz, nachdem das Kabinett die zeitkritischen Punkte des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht hatte. "Die zentrale Maßnahme, die wir heute beschlossen haben, ist die Senkung der Mehrwertsteuer", erklärte der Finanzminister.

Der vom Kabinett gebilligte erste Teil des Konjunkturpakets werde am 29. Juni im Bundestag und im Bundesrat beschlossen sein, zeigte sich Scholz überzeugt. Ziel der Maßnahmen sei es, dafür zu sorgen, "dass wir nicht eine lang anhaltende Konjunkturdelle haben, sondern dass unser Land fit wird für die Zukunft".

Politik 12.06.20

Auch für ungeborenen Nachwuchs Kinderbonus wird im Herbst ausgezahlt

Ausdrücklich verteidigte Scholz, dass die Mehwertsteuersenkung schon zum 1. Juli greifen soll. "Die kommt schnell, und das ist auch richtig." Würde es länger dauern, hätte man eine längere Kaufzurückhaltung zu befürchten. "Das wird jetzt nicht kommen", sagte Scholz. Mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier sei er sich zudem "völlig einig, dass es keinen Sinn macht, eine solche Maßnahme unbefristet oder auf sehr lange Zeit zu organisieren". Kommende Woche würden dann weitere Maßnahmen im Kabinett beschlossen, zusammen mit einem Nachtragshaushalt, kündigte Scholz an.

Scholz sieht große Chance, dass zweite Welle ausbleibt

Eine zweite Infektionswelle mit dem Coronavirus kann in Deutschland nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vermieden werden. Die Chance sei "sehr, sehr groß, dass wir daran vorbeikommen, dass uns diese große Problematik erreicht", sagte er. Das Leben in der "neuen Normalität" mit dem Virus müsse so organisiert werden, dass es nicht zu einer zweiten Welle komme.

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Politik 12.06.20

Altmaier zu Überbrückungshilfen "Damit verhindern wir große Pleitewelle"

Laut Peter Altmaier sei die Bundesregierung bereit, auch in Zukunft mit den Unternehmen, der Wirtschaft und den im öffentlichen Dienst Verantwortung Tragenden so eng zusammenzuarbeiten, "dass wir sicherstellen können, dass aus dem erforderlichen Wumms nicht versehentlich ein Bumms wird, bei dem die Dynamik verpufft, bevor sie wirksam geworden ist", sagte er. Deutschland kann aus Sicht des Wirtschaftsministers einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Wirtschaft in Europa und der Welt nach der Corona-Krise wieder anspringt. Die Bundesrepublik solle "Konjunkturlokomotive" sein.

Altmaier erklärte außerdem, dass der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind auch "ein Dankeschön an Millionen Familien mit Kindern" sei, die es in den vergangenen Monaten besonders schwer gehabt hätten. Zugleich seien ebenfalls vom Kabinett beschlossene Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen "ein Zeichen der Solidarität an die Unternehmen und Mittelständler, die noch in Not sind".