U-Boot-Deal mit Ägypten Regierungen machen dicht
03.09.2012, 17:44 Uhr
Einem israelischen Zeitungsbericht zufolge will Ägypten in Deutschland U-Boote des Typs 209 kaufen.
(Foto: dpa)
Ägypten kauft angeblich zwei deutsche U-Boote, was einem Bericht zufolge Empörung in Israel auslöst. Deutsche Politiker, auch aus dem Regierungslager, fordern mehr Informationen über das Abkommen. Die militärische Seite in Ägypten müsse nicht gestärkt werden. Doch die Regierung schweigt.
Die Bundesregierung hat Berichte über eine Störung der deutsch-israelischen Beziehungen wegen des angeblichen zurückgewiesen. "Es hat sich nichts geändert an der deutschen Haltung zu Israel, an der Verpflichtung, die die Bundesregierung für die israelische Sicherheit empfindet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" hatte unter Berufung auf Regierungskreise über eine "dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland" berichtet. Zuvor hatte der ägyptische Marine-Kommandeur Osama al-Gindi einer staatlichen Zeitung gesagt, dass bereits ein Abkommen über die Beschaffung zweier deutscher U-Boote geschlossen worden sei.
Polenz fordert Aufklärung
Seibert wollte sich dazu unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat nicht zu diesem Handel äußern. "Wir halten uns an die vorgeschriebene Geheimhaltung, und die betrifft die Tagesordnung, die Beschlüsse und sogar auch das Abstimmungsverhalten." Der Bundessicherheitsrat muss dem Export von Kriegswaffen zustimmen. Auch die israelische Regierung wollte sich nicht äußern. Sowohl das Außenministerium als auch ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnten einen Kommentar ab.
Politiker von Koalition und Opposition fordern von der Bundesregierung Aufklärung über das Abkommen mit Ägypten. "Wir reden hier über eine sensible Region, und die strategische Sicherheit Israels liegt im besonderen Interesse Deutschlands", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), der "Financial Times Deutschland". "Daher wüsste ich gerne, wie ein solches Geschäft dazu passt."
"Fatales Signal an die Demokratiebewegung"
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul forderte, die demokratischen Kräfte in Ägypten zu unterstützen anstatt dem Militär Boote zu liefern. "Die militärische Stärke ist in Ägypten sicher nicht die Lösung des Problems, sondern ein Teil des Problems." Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken: "Es wäre auch ein fatales Signal an die Demokratiebewegung, wenn Deutschland jetzt die Militärs in Ägypten, die sich noch immer an die Macht klammern, mit Waffenlieferungen unterstützen würde."
Ausdrücklich für die Lieferung an Ägypten sprach sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels aus. Das Geschäft sei vereinbar mit den deutschen Rüstungsexportrichtlinien, weil es nicht um eine Lieferung in ein Spannungsgebiet gehe, sagte Bartels der "Financial Times Deutschland". Er verwies auf den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten.
Lob für U-Boot-Deal mit Israel
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, rechnet nicht mit einer wesentlichen Beeinträchtigung der deutsch-israelischen Beziehungen durch einen Verkauf deutscher U-Boote nach Ägypten. "Diejenigen, die sich ohnehin schon über die Deutschen beschweren, werden einen neuen Anlass haben, die Deutschen weiter zu kritisieren", sagte er. Die Kritik an solchen Waffenverkäufen sei in Israel eher reflexartig: "Wir wollen unsere Nachbarn traditionell nicht bewaffnet sehen." Der Diplomat war von 1993 bis 1999 Botschafter in Deutschland.
Die Hauptsache für Israel sei, dass es selbst die Waffen bekomme, die es benötige. Allen voran nannte er die U-Boote der Dolphin-Klasse aus deutscher Produktion. Sie können nach Expertenmeinung auch mit Nuklearwaffen bestückt werden. "Der Iran könnte Israel mit einem Schlag vernichten", sagte Primor. Das viel kleinere Israel könnte das dem Iran umgekehrt nicht antun. "Aber dank der U-Boote weiß der Iran, dass er selbst bei einem vernichtenden Angriff noch mit Vergeltung mittels der U-Boote rechnen muss." Er persönlich habe kein Problem mit dem Verkauf von U-Booten an Ägypten.
Quelle: ntv.de, dpa
