Setzt das syrische Regime auf Zuckerbrot und Peitsche? Einerseits werden die ersten politischen Gefangenen freigelassen und damit Bedingungen der Arabischen Liga erfüllt. Andererseits geht das Blutvergießen weiter. Mindestens 14 Zivilisten sollen getötet worden sein.

Das syrische Regime geht weiter brutal gegen seine Gegner vor. Trotz des Versprechens, die Gewalt rasch zu beenden, wurden einer syrischen Menschenrechtsorganisation zufolge 14 Zivilisten getötet. Zugleich gab es Anzeichen, dass sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad dem internationalen Druck beugt und erste Zusagen umsetzt.

So ließ die syrische Führung nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana die ersten 553 Gefangenen frei, die während der seit acht Monaten andauernden Proteste festgenommen worden waren. Die Freilassung erfolge anlässlich des am Sonntag beginnenden islamischen Opferfestes (Eid al-Adha), hieß es weiter. Zudem berichtete die Agentur von 119 weiteren Gefangenen, die kürzlich freigelassen worden seien, ohne Angaben dazu zu machen, ob sie ebenfalls im Zusammenhang mit den Protesten inhaftiert worden waren.

Politik 02.11.11

Assad akzeptiert Ende der Gewalt Arabische Liga überzeugt Syrien

Die Arabische Liga hat der syrischen Führung , das Militär aus den Städten abzuziehen. Außerdem soll das Regime politische Gefangene freilassen und internationale Beobachter sowie Journalisten ins Land lassen. Weil die Regierung ihre Versprechen bisher so gut wie nie eingehalten hat, rief die Opposition für Sonntag zu einem Generalstreik auf.

Armee soll sich zurückziehen

Ein syrischer Regierungsvertreter stellte einen Rückzug der Streitkräfte aus Wohngebieten noch an diesem Wochenende in Aussicht. Der Vize-Außenminister Abdel Fattah Ammura sagte der britischen Tageszeitung "Daily Telegraph", er hoffe, dass dies noch vor dem Opferfest geschehe.

Die Arabische Liga warnte derweil erneut vor einem Scheitern des Plans zum Ende der Gewalt. Dies hätte "katastrophale" Auswirkungen auf die Situation in Syrien und der Region, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi. Die Führung in Damaskus forderte er auf, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und schnellstens Schritte zur Umsetzung des Plans einzuleiten. Das Bemühen der Liga ziele darauf ab, Syriens Sicherheit zu garantieren und eine "ausländische Intervention" zu verhindern, sagte er.

Ungeachtet aller Zusagen, ging das Blutvergießen weiter. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten kamen allein in Homs zehn Menschen ums Leben. In der nordwestlichen Provinz Idlib wurden zudem vier Mitglieder einer regimetreuen Miliz vermutlich von Deserteuren aus der syrischen Armee getötet, hieß es.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, ermahnte Syrien am Samstag erneut, die Gewalt zu beenden. Er warnte vor katastrophalen Konsequenzen für die gesamte Region, sollte der vereinbarte Plan scheitern.

USA warnen vor Aufgabe

Die syrischen Staatsmedien kritisierten unterdessen die US-Regierung scharf, weil sie Oppositionellen in Syrien davon abgeraten hatte, sich freiwillig zu stellen. Das Innenministerium in Damaskus hatte eine Amnestie für alle versprochen, die ihre Waffen bei der nächsten Polizeistation ablieferten und sich ergäben. Sie würden dann rasch wieder freigelassen, hieß es.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, verwies am Freitag auf die "lange Liste gebrochener Versprechen" seitens des Regimes von Präsident Al-Assad. "Die syrische Regierung hat eine Amnestie angeboten?" fuhr Nuland fort. "Das wäre ungefähr die vierte angebotene, seit ich mein Amt vor fünf Monaten angetreten habe. (...) Ich würde zu diesem Zeitpunkt niemandem raten, sich den Regimebehörden zu stellen."