Politik

Zeitung: Szene bekommt Zulauf Reichsbürger bereit zu "schwerster Gewalt"

Bundesinnenminister Seehofer stellt mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Ein besonderes Augenmerk liegt einem Blatt zufolge dabei auf dem Thema Reichsbürger.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" haben starken Zulauf und sind in Teilen nach einem Zeitungsbericht zu "schwersten Gewalttaten" bereit. Inzwischen würden rund 16.500 Personen dieser Szene  zugerechnet, schrieb die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den "Verfassungsschutzbericht 2017", den Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Dienstag zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, vorstellen will. 900 Mitglieder der Szene seien Rechtsextremisten. 2016 seien es 800 gewesen und insgesamt zur Szene hätten 12.800 Personen gehört.

Dreiviertel der Szene sind laut Verfassungsschutz männlich und älter als 40 Jahre. Beide Gruppen - die "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" - erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, lehnen deren Rechtssystem ab und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Die Mitglieder würden daher vom Verfassungsschutz aktuell als "staatsfeindlich und extremistisch" eingestuft, schrieb die Zeitung weiter.

Die Szene sei laut Verfassungsschutz von einer hohen Militanz geprägt und beweise dabei neben ihrer "verbalen Aggressivität" auch eine "hohe Affinität zu Waffen." Sowohl die "Reichsbürger" als auch die "Selbstverwalter" seien nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde "bereit, ihre Waffen für schwerste Gewalttaten einzusetzen".

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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