Politik

Behörde ermittelt in eigenen Reihen "Reichsbürger" im Dienst der Polizei

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Anhänger der "Reichsbürger"-Ideologie bei der Polizei? Das Innenministerium im Freistaat will die Fälle "prüfen" (Symbolbild).

(Foto: dpa)

Kann man die Existenz eines Staates verneinen und ihm dennoch als Gesetzeshüter dienen? In Bayern soll es einem Zeitungsbericht zufolge mehrere Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung im Staatsdienst geben. Haben die Behörden zu lange weggeschaut?

Die bayerische Polizei beschäftigt selbst mehrere mutmaßliche "Reichsbürger". Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der BR-Nachrichtensendung "Rundschau" sagte, laufen gegen vier Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zu den sogenannten "Reichsbürgern". Ein Beamter sei bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden. Bei den drei weiteren Polizisten seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Sollten sich Zweifel an der Verfassungstreue der verdächtigten Beamten ergeben, müssten diese die Polizei verlassen, sagte Herrmann.

Der Münchener "Merkur" berichtet, bei dem Beamten, der bereits suspendiert wurde, handele es sich um einen Polizeihauptkommissar, der als Ausbilder bei der Polizeischule Ainring im Landkreis Berchtesgadener Land tätig sei. Bei den drei weiteren Polizisten "prüfen wir derzeit, ob und in welcher Tiefe die Beamten einem solchen oder ähnlich gelagerten Gedankengut nahestehen", sagte ein Sprecher des bayrischen Innenministeriums der Zeitung.

Angaben, in welchen Dienststellen die drei Polizisten beschäftigt sind, wollte der Sprecher des bayerischen Innenministeriums nicht machen. Ebenso blieb offen, wie und ab wann der Dienstherr von der fragwürdigen Geisteshaltung der vier Beamten erfahren haben will.

Beamte der Polizei in Bayern müssen einen besonderen Treueeid auf das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates ablegen. Ein öffentliches Bekenntnis zur Bewegung der "Reichsbürger" stünde zu diesem Eid in krassem Widerspruch - und dürfte neben disziplinarrechtlichen Folgen auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Am Vortag hatte ein "Reichsbürger" in Georgensgmünd bei Nürnberg auf Polizisten geschossen und dabei einen 32-jährigen Beamten tödlich verletzt. Gegen den Schützen wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen. Er muss sich vor Gericht - neben Vorwürfen wie etwa Verstößen gegen das Waffenrecht und schwerer Körperverletzung - nun auch wegen Mordes verantworten.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa