Politik

CDU-Politiker im "ntv Frühstart" Röttgen: "EU-Hilfsfonds muss groß sein"

Für den CDU-Außenpolitiker Röttgen kann das 500-Milliarden-Hilfspaket der EU erst der Anfang sein. Die Dimensionen der Krise erforderten ihm zufolge auch ein überdimensionales Gegensteuern. Ein Hilfsfond dürfe aber nicht nur an Kredite geknüpft werden.

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen kann das beim EU-Gipfel beschlossene Corona-Hilfspaket für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten erst einmal nur eine Brücke sein. 540 Milliarden Euro seien nicht nichts, sagte Röttgen im "ntv Frühstart". Dennoch müsse "konkrete Hilfe geleistet werden in einer Dimension, die den Dimensionen dieser Krise gerecht wird", so der CDU-Politiker. "Es muss groß sein." Mit dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds in Höhe von 1,2 Billionen Euro habe die EU ein Instrument in der Hand, das "nun gefüllt werden" müsse. Die EU-Kommission ist mit der konkreten Ausgestaltung betraut.

Röttgen sprach sich dafür aus, dass der Fonds mehrheitlich mit direkten Zuschüssen statt Krediten gefüllt werden soll. Das Problem sei die hohe Staatsverschuldung von Spanien und Italien, die sich am Finanzmarkt nur noch zu höheren Zinsen verschulden können, erklärte der Außenpolitiker. "Das ist ein Kreislauf, der nur durch Zuschüsse durchbrochen werden kann - nicht durch Kredite." Dass Deutschland für den Fonds tiefer in die eigene Tasche greifen muss, hält Röttgen für vertretbar. "Die Kanzlerin hat richtigerweise gesagt, dass der deutsche Anteil an dem Fonds durch den EU-Haushalt vorgezeichnet ist. Das ist fair und okay im Verhältnis zu anderen Ländern."

Zudem bekräftigte Röttgen seine Einschätzung, dass die deutschen Grenzen erst wieder geöffnet werden könnten, wenn erfolgreich ein Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt wurde. "Wir haben aktuell ganz außergewöhnliche Umstände", sagte er. "Bis es einen Impfstoff gibt, wird es unsere dauernde Aufgabe sein, die Entwicklung unter Kontrolle zu bekommen." Deutschland und die Welt stünden erst am Anfang der Pandemie. "Wenn dieses Virus Afrika erfasst, können auch dort Volkswirtschaften kollabieren und Regime können das ausnutzen", so Röttgen. "Wir müssen an der Wahrheit bleiben und dürfen keine falschen Erwartungen schüren."

In seinem Bemühen um den CDU-Vorsitz sieht sich der Politiker nicht ausgebremst. "Ich war zwar voll im Schwung, und dann wird man auf einmal abgestoppt", räumte Röttgen ein. "Aber jetzt ist die Priorität eben eine andere." Dass sich Mitbewerber Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in der Krise besser profilieren kann, sieht Röttgen nicht. "Es ist die Stunde der Exekutive. Damit habe ich gar kein Problem." Sein Gefühl sei aber nicht, dass damit die Frage nach dem Vorsitz schon entschieden sei.

Quelle: ntv.de