Im Bundestag streiten Regierung und Opposition leidenschaftlich über das Energiekonzept der Koalition. Umweltminister Röttgen weist Vorwürfe von Grünen-Fraktionschef Trittin zurück, mit der Vereinbarung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sei die Sicherheit verkauft worden - und nennt Trittin einen Maulhelden.

Politik 29.09.10

Energiekonzept wird teuer Mieten können deutlich steigen

Regierung und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über das schwarz-gelbe geliefert. Ungewöhnlich scharf wies Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Debatte Vorwürfe von Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin zurück, beim Laufzeit-Plus sei die Sicherheit der Atomkraftwerke verkauft worden. Trittin sei ein Maulheld: "Sie können gut reden, aber Sie kriegen nichts hin."

Trittin habe in seiner Zeit als Umweltminister beim rot-grünen Atom-Ausstieg selbst in Rotwein- und Zigarrenrunden mit den Konzernen die Sicherheit "verdealt", erregte sich Röttgen. Es sei scheinheilig und verantwortungslos, mit einer Mischung aus Aggressivität, Kampfrhetorik und Falschbehauptungen die Bevölkerung zu verunsichern: "Herr Trittin, lassen Sie das sein!"

Regierung sieht Energiewende

Röttgen betonte, das Energiekonzept sei ein sensationeller Erfolg, weil künftig jährlich drei Milliarden Euro für erneuerbare Energien und mehr Klimaschutz zur Verfügung stünden. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verteidigte die Strategie, die Atomlaufzeiten im Schnitt um 12 Jahre zu verlängern.

Gleichzeitig soll der Ökostromanteil in den nächsten vier Jahrzehnten von heute 16 auf 80 Prozent gesteigert werden. Die Regierung verfolge das "Ziel bezahlbarer Energiepreise für Bürger und Unternehmen in Deutschland", sagte der Wirtschaftsminister. Das Konzept zeige auch Wege, wie die ambitionierten Klimaschutzziele erreichbar seien. Die Opposition habe nichts zu bieten und sei gegen alles - den Ausbau der Stromnetze sowie die Stromerzeugung aus Atom und Kohle. "Wenn das Realität würde, gehen in Deutschland die Lichter aus", sagte Brüderle.

Sorge vor Atommüll

Nach SPD-Angaben könnten sofort bis zu 9 der 17 Kernkraftwerke ohne negative Folgen abgeschaltet werden. SPD-Experte Ulrich Kelber sagte, die Koalition aber bremse die Ökostromanbieter aus und zementiere die Marktmacht von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Das Laufzeitplus werde 5000 Tonnen mehr Atommüll produzieren.

Trittin kritisierte, die Regierung drücke sich in der Atommüll- Frage um die Suche nach Alternativen zum Salzstock Gorleben in Niedersachsen. "Der Müll soll zu den Fischköppen." Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erklärte, Schwarz-Gelb bediene die Interessen der Atomlobby und beschädige die Demokratie: "Dieser Atomvertrag ist ein Verfassungsbruch."