Politik

Reichensteuer soll kommen Rot-Grün hat es eilig

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SPD und Grüne wollen nicht länger warten, sie bringen die Reichensteuer noch in diesem Jahr im Bundesrat einbringen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Helmut Kohl schafft sie 1997 ab. Doch jetzt könnte die Reichensteuer ein großes Comeback feiern. Eine Länderarbeitsgruppe von SPD und Grünen will nach der politischen Sommerpause Eckpunkte für eine neue Vermögenssteuer vorlegen. Sie hofft auf Milliarden für die öffentlichen Haushalte. Doch die Wiedereinführung ist umstritten.

SPD und Grüne machen Druck für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Eine Arbeitsgruppe der von ihnen regierten Bundesländer hat dazu Eckpunkte erarbeitet. Grundsätzlich sollen demnach Großvermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare soll doppelt so hoch sein, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans berichtete. Sein Land, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg wollen nach der Sommerpause eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen.

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Verspricht sich viel von einer neuen Vermögensteuer: NRW-Finanzminister Borjans.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesweit brächte eine solche Steuer laut einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rund 11,5 Milliarden Euro jährlich in die Länderhaushalte. "Das wäre ein extrem wichtiger Schritt zur Konsolidierung", sagte der SPD-Politiker.

"Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel - auch nicht um den Mittelstand", erläuterte Walter-Borjans. Nach Berechnungen des DIW käme die vorgeschlagene Vermögensteuer bundesweit auf 140.000 natürliche und 165.000 juristische Personen zu - also Unternehmen und Kapitalgesellschaften.

"Wir werden sie wieder einführen"

Einzelheiten des Konzepts seien in den Gremien von SPD und Grünen noch nicht ausdiskutiert, sagte Walter-Borjans. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter mit Bezug auf ein Interview des Altkanzlers: "Helmut Schmidt: Abschaffung der Vermögenssteuer war ein Fehler. Recht hat er! Sie steht auch im Grundgesetz. Wir werden sie wieder einführen."

Walter-Borjans unterstrich: "Das private Geldvermögen ist in Deutschland extrem angewachsen - zwischen 2001 und 2011 von 3,6 auf 4,7 Billionen Euro." Einschließlich Sachvermögen betrage es schon fast zehn Billionen Euro. Gleichzeitig sei "die Gemeinschaftskasse" mit insgesamt 6,3 Billionen tief im Minus. "Das wirkt destabilisierend."

Künftig solle in der jährlichen Vermögensteuererklärung der aktuelle Marktwert von Kapital-, Immobilien- und Grundstücksvermögen angegeben werden, erläuterte der Minister. Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne. Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten.

Reichensteuer als Wahlkampfthema

Günter Grzega, ehemaliger Vorstandschef der Sparda-Bank München und einer der Unterzeichner der Initiative "Vermögende für eine Vermögensabgabe" zeigt sich optimistisch, dass die Vermögenssteuer bald umgesetzt wird. "Wir sind überzeugt, dass es in jeder demokratisch gewählten Regierung genügend kritischen Verstand gibt, der einen Weg auch als Irrtum erkennen lässt", sagte er im Gespräch mit n-tv.de.

Die Finanzkrise sei in Wirklichkeit eine Verteilungskrise, so Grzega weiter. Stellt man Staatsschulden und Privatvermögen nebeneinander, könne man erkennen, mit welcher Geschwindigkeit sich die Vermögen im Vergleich zu den Schulden nach oben bewegen. Deshalb gebe es auch keinen sinnvolleren Ausweg aus der Schuldenkrise, als die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Grzega warnt: "Wenn die Einkommens- und Vermögensverteilung weiter so bestehen bleibt, wird am Ende unsere Gesellschaftsordnung zerstört." Seit 2009 fordert die Initiative von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Sonderabgabe für Millionäre.

Bei den anderen Parteien ist die Vermögenssteuer jedoch umstritten. "Steuererhöhungen – ganz gleich, welcher Art – kommen für die Union nicht infrage", sagte jüngst Unionsfraktionschef Volker Kauder. FDP-Fraktionschef bezeichnete den Vorschlag gegenüber dem "Handelsblatt" als "Griff in die Mottenkiste". Eine Vermögenssteuer treffe die falschen, nämlich vor allem den Mittelstand. Die Linken-Chefin Katja Kipping will die Reichensteuer dagegen zum Wahlkampfthema machen. "Für uns wird das ein Knackpunkt", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Gruppe. "Die SPD hat bis 2009 Banken entfesselt und Reichensteuern gesenkt", sagte Kipping.

Die Vermögensteuer in früherer Form war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Auf eine Neuregelung hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung von Helmut Kohl verzichtet und die Steuer 1997 abgeschafft. Die Gegner der Steuer argumentieren, dass sie nach Abzug der Erhebungskosten kaum etwas bringen würde.

Quelle: ntv.de, cro/dpa

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