Gegen alle Kritik peitscht der rumänische Justizminister Iordache ein umstrittenes Dekret durch, das die Anti-Korruptionsgesetze des Landes lockern soll. Die Reform scheitert an massiven öffentlichen Protesten - ebenso seine politische Karriere.

Die Massenproteste gegen die Regierung in Rumänien haben einen weiteren Minister zum Rücktritt bewegt: Justizminister Florin Iordache erklärte in Bukarest den Verzicht auf sein Amt. "Ich habe mich entschieden, meinen Rücktritt anzubieten", sagte er.

Iordache hatte das Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze, das in Rumänien die größten Proteste seit dem Ende des Kommunismus ausgelöst hatte, maßgeblich vorangetrieben und immer wieder gegen Kritik verteidigt.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte Iordache Versagen bei der öffentlichen Kommunikation im Zusammenhang mit der - inzwischen aufgehobenen - Eilverordnung vorgeworfen, die Einschränkungen bei der Verfolgung von Amtsmissbrauch vorsah.

Bagatellgrenze von 45.000 Euro

Ende Januar peitschte die Regierung das Dekret im Eilverfahren durch, am Wochenende nahm sie es in Reaktion auf die Proteste wieder zurück. Am Sonntag gingen landesweit etwa 500.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße.

Vergangene Woche war bereits der Handelsminister zurückgetreten. Er hatte erklärt, er könne der Regierung wegen des Dekrets aus Gewissensgründen nicht mehr angehören. Der Erlass hätte die Ahndung von Amtsmissbrauch und Korruption in Rumänien deutlich erschwert.

Mit dem gekippten Dekret sollte eine Bagatellgrenze von rund 45.000 Euro eingeführt werden, unter der Amtsmissbrauch straffrei geblieben wäre. Die Maßnahme hätte Dutzenden Politikern - darunter dem Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea - Klagen vom Hals geschafft. Kritik kam auch aus Deutschland und von anderen EU- und Nato-Partnern.