In Russland wird der Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow zu vier Jahren Straflager verurteilt. Ein Gericht befindet den 40-Jährigen schuldig, für eine verbotene Organisation geworben zu haben. Er sitzt allerdings bereits seit über einem Jahr in Haft.

Der bekannte russische Oppositionelle Andrej Piwowarow ist wegen unerlaubter Publikationen zu vier Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Außerdem wurden ihm für acht Jahre alle "gesellschaftlich-politischen Betätigungen" verboten, wie Unterstützer Piwowarows bei Twitter mitteilten.

Die russischen Behörden haben seit Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine im Februar ihr Vorgehen gegen Kreml-Kritiker verschärft. Viele von ihnen wurden ins Gefängnis gesteckt, andere flüchteten ins Exil. Piwowarow befindet sich allerdings bereits seit mehr als einem Jahr in Haft.

Politik 02.06.21

Bei Ausreiseversuch aus Russland Oppositionspolitiker in Flugzeug verhaftet

In dem Prozess wurde ihm vorgeworfen, bei Facebook für eine verbotene Organisation geworben zu haben. Der 40-Jährige war früher Chef der Oppositionsbewegung "Offenes Russland", die von dem Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski gegründet worden war. Ende Mai 2021 gab Piwowarow die Auflösung der Organisation bekannt, was er damit begründete, dass deren Mitglieder vor Strafverfolgung geschützt werden sollten.

Nur wenige Tage darauf holten ihn Sicherheitskräfte am Flughafen von St. Petersburg aus einer bereits rollenden Maschine, die ihn nach Warschau bringen sollte, und nahmen ihn fest. Piwowarow wurde in ein Gefängnis in Krasnodar gebracht. In der südrussischen Stadt wurde ihm auch der Prozess gemacht. "Offenes Russland" war 2014 von Chodorkowski gegründet worden, um die pro-europäische Opposition in Russland unter ein Dach zu bringen. Chodorkowski lebt seit seiner Begnadigung nach zehn Jahren Haft seit 2013 im Ausland.

Zwetkowa freigesprochen

In einem anderen Verfahren in Russland, in dem es ebenfalls um umstrittene Publikationen ging, wurde derweil die feministische Aktivistin Julia Zwetkowa überraschend freigesprochen. Dies teilten Unterstützer der 29-Jährigen sowie ihre Mutter mit. Allerdings könne die Staatsanwaltschaft noch Berufung einlegen, schrieben die Unterstützer bei Telegram.

Zwetkowa, die sich für die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten einsetzt, war den Angaben zufolge in dem Prozess wegen "Herstellung und Verbreitung von Pornografie" in Form von Karikaturen angeklagt gewesen. 2019 hatte sie demnach Zeichnungen weiblicher Geschlechtsteile und nackter Frauen im russischen Onlinenetzwerk VKontakte veröffentlicht. Ihr Prozess im fernöstlichen Komsomolsk am Amur fand hinter verschlossenen Türen statt. Dies wurde offiziell damit begründet, dass im Verfahren die "pornografischen" Zeichnungen gezeigt wurden.