Die USA, Frankreich und Großbritannien denken über Sanktionen gegen Syriens Machthaber Assad nach, die ein militärisches Eingreifen mit einschließt. Doch genau das lehnt Russland ab. Moskau regt lediglich eine Verlängerung der UN-Beobachtermission an.

01:08 min

Politik 03.07.12

Assads Rückhalt schwindet Hochrangiges Militär flieht in die Türkei

In der Syrien-Krise hat Russland den anderen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der keine Sanktionen gegen die Führung in Damaskus vorsieht. Stattdessen wird darin lediglich eine Verlängerung der UN-Beobachtermission zur Überwachung des ohnehin nicht eingehaltenen Waffenstillstands um drei Monate vorgeschlagen, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Das Papier dürfte auf wenig Zustimmung bei den Veto-Mächten USA, Großbritannien und Frankreich stoßen, die zuletzt eine Resolution mit Verweis auf Kapitel 7 der UN-Charta ins Gespräch gebracht hatten. Dies würde nicht nur diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen ermöglichen, sondern auch ein militärisches Eingreifen legitimieren.

Politik 09.07.12

Lenkt Syriens Machthaber Assad ein? Russland stoppt Waffenlieferung

Die Regierung in Moskau lehnt ein härteres Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aber weiterhin ab. Der russische UN-Botschafter Alexander Pankin sagte, sein Resolutionsentwurf verweise ganz bewusst nicht auf Kapitel 7 der UN-Charta, weil der Syrien-Sondergesandte . Der Resolutionsentwurf habe daher in erster Linie das Ziel, die am 20. Juli auslaufende UN-Mission in Syrien (UNSMIS) zu verlängern.

Annan soll den UN-Sicherheitsrat über den letzten Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren. Der Spitzendiplomat hatte angeregt, dass der Iran als Regionalmacht eine Rolle bei den Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts spielen sollte. Der Vorschlag dürfte den Westmächten wenig gefallen. Sie verdächtigen die Führung der Islamischen Republik, insgeheim nach Atomwaffen zu streben.

In Syrien tobt seit März 2011 ein Volksaufstand gegen die Herrschaft von Assad. Nach Angaben der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seitdem mehr als 17.000 Menschen getötet, darunter etwa 12.000 Zivilisten. Die Führung in Damaskus spricht dagegen von einem Kampf gegen "Terroristen", die tausende Soldaten und Polizisten getötet haben sollen.