Noch erkennt Russland zwar die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk nicht als eigene Staaten an. Doch das Referendum, mit dem die Ostukraine sich von Kiew lösen will, will der Kreml als legitime Willensbekundung achten.

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Politik 12.05.14

Wahlbetrug in Ostukraine? Kiew, EU und USA erkennen Referendum nicht an

Die russische Führung erkennt das Ergebnis des Referendums in der Ostukraine an. Das Präsidialamt in Moskau erklärte, der bei den Abstimmungen in den Regionen Donezk und Luhansk zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung werde respektiert. Das Ergebnis solle ohne Gewalt in einer zivilisierten Art und Weise umgesetzt werden.

Noch vor wenigen Tagen hatte Russlands Präsident Waldimir Putin öffentlich eine Verschiebung des Referendums gefordert. Erst müssten die Bedingungen dafür geschaffen werden. Die Separatisten ignorierten diese öffentliche Bitte aus Moskau.

Am Sonntagabend teilten die prorussischen Kräfte in der Ostukraine mit, dass eine überwältigende Mehrheit das Unabhängigkeitsreferendum unterstützt habe. Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnete die Abstimmung dagegen als Farce. Auch international wird das Referendum nicht anerkannt.

Der Kreml forderte die Führung in Kiew auf, die Ergebnisse des Referendums politisch umzusetzen. "Moskau achtet die Willensbekundung der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk und geht davon aus, dass die praktische Umsetzung der Ergebnisse des Referendums auf zivilisiertem Wege erfolgt - ohne irgendwelche Gewalt, mittels eines Dialogs zwischen den Vertretern Kiews, Donezks und Lugansks."

Verhandlungen nur mit Separatisten

Außenminister Sergej Lawrow schloss neue Verhandlungen Russlands mit der Ukraine, der Europäischen Union und den USA vorerst aus. Ohne eine Einbindung von Vertretern der ostukrainischen Regierungsgegner ergäben solche Gespräche derzeit keine Perspektive. Lawrow sagte, seine Kollegen aus Deutschland und den USA, Frank-Walter Steinmeier und John Kerry, sprächen sich ebenfalls für einen direkten Dialog zwischen der Führung in Kiew und den prorussischen Kräften aus.

Beobachter vor Ort waren schon vor dem Referendum davon ausgegangen, dass es ein mittelfristiges Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, den prorussischen Kräften einen Platz am Verhandlungstisch zu verschaffen. "Ich glaube, sein kurzfristiges Ziel ist es, die prorussischen Kräfte salonfähig zu machen", sagte n-tv Korrespondent Dirk Emmerich. "Er will, dass sie bei einer nächsten Verhandlungsrunde mit am Tisch sitzen."

Für die russische Regierung kommt als Vermittler auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa infrage, heißt es in der Erklärung. Bei der umstrittenen Befragung am Sonntag hatten sich die Menschen angeblich mit großer Mehrheit für eine Eigenständigkeit der "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk ausgesprochen. Die Separatisten hatten vergangene Woche die öffentliche Bitte von Kremlchef Putin um eine Verschiebung des Referendums zurückgewiesen.

Moskau fordert eine Föderalisierung der Ukraine mit weitreichenden Rechten besonders für die russisch geprägten Regionen. Der Kreml verurteilte den Militäreinsatz von Regierungstruppen gegen "friedliche Bürger" in der Ostukraine scharf. Trotz der Gewalt hätten sich aber viele Menschen an der Befragung beteiligt, hieß es.