Mehrere Koalitionsabgeordnete wollen am kommenden Montag im Bundestag gegen die Milliarden-Hilfe für Griechenland stimmen. Versprochene Auflagen seien von Athen nicht eingehalten worden, heißt es. Die SPD wirft Kanzlerin Merkel vor, mit geschönten Zahlen zu agieren. Derweil sind die Griechen verärgert über Wirtschaftsminister Rösler.

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland haben weitere Koalitionsabgeordnete ihren Widerstand angekündigt. Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch und der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagten, sie würden am Montag dem Rettungspaket nicht zustimmen. Die SPD warf der Bundesregierung vor, die Bürger mit geschönten Zahlen über die Höhe der Griechenland-Hilfe zu täuschen.

"Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler", sagte Willsch dem "Handelsblatt". "Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen." Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sein Nein angekündigt.

Willsch verwies darauf, dass den skeptischen Abgeordneten im Mai 2010 versprochen worden sei, Geld gebe es nur gegen die Erfüllung harter Auflagen. "Nun wurden und werden diese Auflagen von Griechenland nicht erfüllt, Geld gibt es aber trotzdem", kritisierte das Mitglied im Haushaltsausschuss. Das sei Konkursverschleppung oder gar Untreue. Der CDU-Politiker plädierte für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Der Bundestag stimmt am Montag über die Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister ab, weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland zu leisten. Die SPD geht davon aus, dass es 165 statt 130 Milliarden Euro sind.

35 Milliarden sind noch übrig

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung", in den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung sei stets davon die Rede, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliarden, da aus dem ersten Programm noch rund 35 Milliarden Euro übrig seien. Anders als zunächst behauptet verfielen diese nicht, sondern würden ins zweite Paket übernommen.

Aus Schneiders Sicht spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dennoch weiter von 130 Milliarden, da er bei der Bundestagsabstimmung sonst um eine eigene Mehrheit der Koalition fürchten müsste.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in der "Passauer Neuen Presse", bei der Abstimmung benötige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene Mehrheit. "Sonst ist sie gescheitert."

"Griechenland muss geholfen werden"

Die SPD werde "verantwortlich entscheiden", sagte Oppermann. Er rechne mit einer Mehrheit innerhalb seiner Fraktion. Die Entscheidung für ein Hilfspaket sei nicht einfach. "Die Alternative wäre jedoch, dass Griechenland bankrottgeht und die Eurozone verlässt. Dieses Szenario birgt erhebliche Ansteckungsgefahren und unüberschaubare Risiken. Wenn Europa zurück in nationalstaatliches Handeln fällt, gibt es nur Verlierer." Griechenland könne die Hilfe nicht versagt werden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hatte den Bundestag aufgerufen, das neue Hilfspaket abzulehnen.

Rösler bringt die Griechen auf

In Griechenland selbst sind Äußerungen von Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zu den Hilfszusagen auf heftige Kritik gestoßen. Hintergrund ist Röslers Aschermittwoch-Rede. Rösler hatte Athen aufgefordert, die mit den internationalen Hilfszusagen einhergehenden Reformversprechen endlich umzusetzen. "Wir werden uns nicht länger erpressen lassen", sagte Rösler in der Rede. "Keine Leistung ohne Gegenleistung." Der griechische Entwicklungsminister Michalis Chryssohoidis warf dem FDP-Chef vor, die Griechenland-Krise zur eigenen Profilierung zu missbrauchen. Ausschnitte aus der Rede Röslers wurden im griechischen Fernsehen gezeigt. Chryssohoidis sagte, er wisse um die Probleme der deutschen Innenpolitik mit einer FDP, die in Umfragen bei 1,5 Prozent liege. Somit nehme sich Rösler "Griechenland vor, um den deutschen Bürgern zu gefallen". "Das ist inakzeptabel, sein Verhalten macht mich wirklich traurig", sagte Chryssohoidis.

Auch Bundesfinanzminister Schäuble hatte bereits mit Äußerungen über das griechische Krisenmanagement für Zorn in Athen gesorgt.