Die Hamas beherrscht den Gazastreifen, die Fatah das Westjordanland - so ist es bisher. Laut SPD-Außenexperte Roth schwindet jedoch die Zustimmung Letzterer. Er befürchtet, dass die Hamas auch in Hebron und Co. erstarken könnte. Wahlen könnten dies verhindern.

Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat vor den Folgen einer Machtübernahme der radikalislamischen Hamas auch im Westjordanland gewarnt. Es gäbe Anzeichen dafür, dass die Macht der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland kippe, sagte Roth der "Bild"-Zeitung. "Eine Machtübernahme der Hamas wäre fatal: Mit den Hamas-Terroristen an der Macht wird weder in Gaza noch im Westjordanland eine friedliche Koexistenz mit Israel möglich sein", fügte er hinzu.

"In Teilen der Westbank hat die von Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas längst die Kontrolle verloren, sie gilt als korrupt, ineffizient und schwach", sagte Roth. Nach dem 7. Oktober bleibe auch die Lage im Westjordanland "explosiv", betonte Roth.

Anders als der Gazastreifen wird das Westjordanland von der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kontrolliert. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas wurden in dem Gebiet nach palästinensischen Angaben mehr als 190 Palästinenser durch die israelische Armee oder radikale israelische Siedler getötet. Die israelische Armee begründet ihre vermehrten Einsätze und Razzien im Westjordanland mit einem "deutlichen Anstieg terroristischer Angriffe".

Seit 15 Jahren keine Wahlen

Roth schränkt aber auch ein: "Wir wissen zurzeit nicht, wie stark oder schwach die Unterstützung für Hamas und Fatah in der palästinensischen Bevölkerung wirklich ist". Darum wünscht er sich Wahlen in den palästinensischen Gebieten: "Die letzten Wahlen lägen mehr als 15 Jahre zurück. Nach Ende des Krieges müssen die Palästinenserinnen und Palästinenser endlich wieder die Möglichkeit bekommen, frei über ihr eigenes Schicksal entscheiden zu können."

Am 7. Oktober waren Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Nach Angaben der israelischen Regierung wurden etwa 1200 Menschen getötet, rund 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion darauf begann Israel damit, Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus massiv anzugreifen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem mehr als 15.000 Menschen im Gazastreifen getötet.