Für die Opposition ist klar: Die Debatte um Privatkredite und Reisen Christian Wulffs als Ministerpräsident haben dem Amt des Bundespräsidenten schweren Schaden zugefügt. Auch wenn Wulff über den Weihnachtsfrieden komme, werde er den Rest seiner Amtszeit eine "lame duck" sein. Die Union möchte lieber zurückkehren zu anderen Themen.

Nach der persönlichen Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff in der Kreditaffäre versucht die Union nun die Debatte zu dämpfen. Wulffs Bedauern solle Anlass für einen Weihnachtsfrieden sein und die Debatte versachlichen, forderte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier, bei n-tv. "Der Bundespräsident ist dem nachgekommen, was man von ihm verlangt hat, und das verlangt nach Anerkennung."

Von Anerkennung will die Opposition indes nicht sprechen. Nach Ansicht des SPD-Rechtsexperten Sebastian Edathy hat der Bundespräsident eine "Riesenchance" verpasst, die Affäre um den umstrittenen Privatkredit aufrichtig zu beenden. "Statt sich zu entschuldigen, hat Wulff allenfalls die Wirkung seines Verhaltens bedauert", sagte Edathy im Gespräch mit n-tv.de. "Das ist ein elementarer Unterschied."

Für Edathy geht Wulff als Bundespräsident "sehr unreif und nicht gerade souverän mit der Materie um. In seiner sogenannten Entschuldigung, in der ja nicht einmal das Wort vorkam, hat er erneut nur taktiert und versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. Mögliche Fehler hat er in aller Deutlichkeit nicht zu erkennen gegeben." Niemand hätte es dem Bundespräsidenten verübelt, wenn er gesagt hätte, er habe dieses und jenes falsch gemacht.

Einen Fehler hat offenbar nur Wulffs langjähriger Sprecher Olaf Glaeseker gemacht, den er kurzerhand vor die Tür setzte. "Seinen Pressesprecher zum Bauernopfer zu machen und damit den Fokus auf eine Kommunikationspanne zu legen, ist schon ein starkes Stück", so Edathy. Einen Fehler im eigenen Verhalten hatte Wulff nicht erkennen lassen und stattdessen die öffentliche Wahrnehmung darüber bedauert.

Für das SPD-Vorstandsmitglied beweist das, dass "wir zur Zeit einen Bundespräsidenten haben, der nicht oder noch nicht über die politische Reife verfügt, dieses Amt auszuführen". Rücktrittsforderungen will Edathy nicht erheben. Die Frage nach persönlichen Konsequenzen müsse sich Wulff selbst stellen. Solche Forderung würde der Position eines Bundespräsidenten nicht gerecht. Edathy geht davon aus, dass Wulff die Diskussion aussitzen wird. Das Amt des Bundespräsidenten sieht er aber als nachhaltig beschädigt an. "Unser Bundespräsident wird – wie man den USA sagt – eine 'lame duck', eine lahme Ente sein und bis zum Ende seiner Amtszeit bleiben."

Union will zu "wichtigen Fragen" zurück

Solche Attribute will Altmaier nicht gelten lassen und verweist auf die öffentliche Aufarbeitung der Affäre. Schließlich habe Wulff bereits über 200 Fragen beantwortet, die mit dem Kredit und seinen Reisen in Zusammenhang stehen. Alle Vorwürfe gegen ihn würden nun in einer sachlichen Atmosphäre Schritt für Schritt aufgeklärt, sagte Altmaier bei n-tv. "Wir von der CDU/CSU haben Vertrauen in den Präsidenten und darin, dass sich am Ende diese ganzen Dinge aufklären werden und das er seine Arbeit dann wird auch unbelastet fortsetzen können."

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist mit der Stellungnahme Wulffs zufrieden und möchte "jetzt wieder zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist", sagte die CDU-Politikerin der "Welt an Sonntag". Die Debatte müsse sofort beendet werden. Man müsse Wulffs Entschuldigung als solche anerkennen. In Berlin werde "über manches viel zu aufgeregt diskutiert".

An eigenen Maßstäben messen lassen

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil begrüßt einerseits, dass der Bundespräsident sein Schweigen gebrochen hat. Andererseits sei noch immer nicht klar, ob Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident gegen Bestimmungen des Landes verstieß. Bei n-tv sagte Heil, weder die "Entlassung seines Sprechers noch das Bedauern über eine ungelenke Kommunikation lösen das Problem." Bei der Aufklärung sei die niedersächsische Landesregierung und der amtierende Ministerpräsident McAllister gefragt und wie weit man Grenzüberschreitungen zulassen darf. "Das hat in der Vergangenheit übrigens Christian Wulff gegenüber anderen immer angemahnt und deshalb muss er damit leben, dass er sich an diesen Maßstäben, die er selbst gesetzt hat, auch messen lassen muss."

Ablösekredit zu billig?

Kurz vor Wulffs Rede hatten Berichte die Runde gemacht, Wulff habe bei der Ablösung des Kredits, den er vom Ehepaar Geerkens bekommen hatte, besonders günstige Konditionen von der BW-Bank erhalten. "Wenn letzte Meldungen stimmen", so Edathy in dem Gespräch mit n-tv.de, "ist ganz klar, dass das seinem Amt als Ministerpräsident geschuldet war". Ein normaler Kreditnehmer bekomme kein Geld zu solch günstigen Konditionen. Der Rechtsexperte geht auch hier von "einem eindeutigen Verstoß nach der niedersächsischen Gesetzeslage" aus. "Ich bin gespannt, was die Medien noch so alles auspacken."