In der parlamentarischen Sommerpause entspinnt sich eine neue Debatte um das Elterngeld. In der Union werden Stimmen laut, die Leistung zu überprüfen, weil entgegen der Hoffnungen der Geburtenrückgang nicht gestoppt werden kann. Für SPD-Generalsekretärin Nahles zeigt das, dass die CDU in der Familienpolitik nichts verstanden hat.

Nach einer öffentlichen Äußerung des CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß und der jüngsten Geburtenzahlen für Deutschland ist eine neue Diskussion über das Elterngeld entbrannt. In der SPD stößt Bareiß auf scharfe Ablehnung. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Debatte in der CDU zeige, dass "große Teile der Union nach wie vor mit einer modernen und klugen Familienpolitik fremdeln". Familienpolitik funktioniere "nicht auf Knopfdruck". Sie brauche "Zeit und Beständigkeit, um ihre Wirkung zu entfalten" und könne "nicht kurzfristig an der Geburtenrate" gemessen werden.

"Leute wie der CDU-Mann Thomas Bareiß" hätten "immer noch nicht begriffen, dass das Elterngeld keine Geburtsprämie ist". Es solle vielmehr "den veränderten Lebensentwürfen von Frauen und Männern gerecht werden und in der frühen Elternzeit helfen, dass sich Väter und Mütter ohne wirtschaftliche Sorgen selbst um ihr Kind kümmern können". Wer - wie Bareiß - das Elterngeld in Frage stelle, sorge "für massive Verunsicherung bei Eltern und solchen, die es werden wollen". Offenbar reiche "das unsinnige Festhalten am so genannten Betreuungsgeld noch nicht, nun wird auch noch das Elterngeld in Frage gestellt". Statt "Kontinuität und Sicherheit" produziere die Koalition "Chaos in der Familienpolitik".

Schröder will Kurs halten

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Bareiß hatte wegen der sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland eine Überprüfung des Elterngeldes verlangt. Schließlich habe die Leistung ihren Zweck nicht erreicht. Bareiß ist in der Unionsfraktion des Bundestages stellvertretender Vorsitzender der mächtigen Landesgruppe Baden-Württemberg, außerdem ist er eines der führenden Mitglieder des konservativen Berliner Kreises.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der CDU verteidigte dagegen das Elterngeld gegen Bareiß' Kritik. "Der Rückgang der Kinderzahl in Deutschland zeigt, wie wichtig eine nachhaltige Familienpolitik ist", sagte Schröder der "Welt". Für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien seien besonders "eine familienfreundliche Unternehmenskultur und der Ausbau der Kinderbetreuung" sehr wichtig. "Mit dem Elterngeld und dem Kita-Ausbau sind wir hier auf dem richtigen Weg."

Bei der Einführung des Elterngeldes hieß es, damit solle auch der Geburtenrückgang - vor allem bei Akademiker-Frauen - bekämpft werden. Am Montag war jedoch bekannt geworden, dass die Zahl der Geburten auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken ist.