Politik

CDU verärgert, Linke gezähmt, Grüne wieder da SPD löst Kettenreaktion aus

Dass die Sozialdemokraten in Zukunft mehr mit den Linken sprechen wollen, wirkt erst einmal unspektakulär. Doch alle Bundestagsparteien schauen sich auf einmal um und lassen alte Grabenkämpfe hinter sich. Manche sind dabei ganz offen, andere noch vorsichtig.

Die Rede, in der Sigmar Gabriel die Öffnung der SPD zur Linkspartei verkündet, schneidet das Thema eigentlich nur kurz an. Eigentlich geht es um die verlorene Bundestagswahl, die Große Koalition, das Mitgliedervotum. Und als Gabriel dann nach weit über einer Stunde doch noch auf die Linke zu sprechen kommt, relativiert er die Öffnung mehr, als dass er sie verteidigt: Ja, man wolle auch an Bündnissen mit der Linken arbeiten, aber: "Glaubt bitte nicht, wir hätten in den letzten drei Jahren nicht den Versuch unternommen, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten." Außerdem will er die Partei mindestens genauso sehr zum "liberalen Bürgertum" öffnen wie zur Wählerschaft der Linken. Wer Gabriel zuhört, könnte meinen, die strategische Neuausrichtung sei nur eine Randnotiz.

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Eine Parteiideologie nach der anderen wackelt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Und doch löst der Beschluss des Parteitags eine Kettenreaktion in der deutschen Parteienlandschaft aus, die die politischen Lager ordentlich durchwirbelt.

Erst einmal schafft sich die SPD mit der Entscheidung zusätzliche Verhandlungsmacht im Koalitionsgeschacher mit CDU und CSU. Denn sollte die Linkspartei nun tatsächlich ihre radikalsten Positionen aufweichen, wie es sich die SPD wünscht, könnte Gabriel in den kommenden vier Jahren immer wieder subtil auf die linke Mehrheit verweisen, die es im Bundestag gibt: SPD, Linke und Grüne haben zusammen neun Sitze mehr als CDU und CSU. Als Drohkulisse reicht das allemal aus.

CDU weiß noch nicht, wie sie reagieren soll

Für die Union bedeutet das: Der Koalitionsvertrag muss viel konkreter werden. Themen aufzuzählen ohne konkrete Lösungen festzuzurren, wird nicht reichen. Denn wenn diese Themen dann im Laufe der kommenden vier Jahre zu Ende verhandelt werden, hätte die SPD immer wieder einen Vorwand, die Koalition platzen zu lassen. Gabriel erreicht, was er will: einen Koalitionsvertrag, der ins Detail geht. Das braucht er, um beim Mitgliedervotum die Zustimmung der Basis zu erhalten. "Wir werden der Partei keinen Koalitionsvertrag vorlegen, der aus Prüfungsaufträgen besteht", hatte Gabriel den Delegierten zugerufen.

Die Unterhändler der Unionsparteien sind aufgebracht. "Ich traue denen nicht", soll der CSU-Politiker Alexander Dobrindt gesagt haben. Die Entscheidung sei ein "ungeheuerlicher Vorgang". Mit der Harmonie in den Verhandlungen, so es sie je gab, ist es nun vorbei. Aber so richtig weiß die Union nicht,  wie sie reagieren soll. Nur aus der zweiten Reihe der Parteien melden sich nun die Stimmen, man solle sie Grünen nicht aus dem Blick verlieren. Solange die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, sind die Ökos aus Sicht der Union die einzige Alternative zur SPD. "Die Union muss mit den Grünen im Gespräch bleiben. Sonst stehen wir irgendwann allein da", zitiert der "Spiegel" den CDU-Abgeordneten Jens Spahn. Von den Parteispitzen kommen solche Töne noch nicht.

Die Grünen ihrerseits halten sich bereit. Zwar sei sie sehr skeptisch, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Jedoch: "Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren." Die Grünen hatten die Sondierungsverhandlungen mit der Union für gescheitert erklärt. Was genau das entscheidende Thema dafür war, wurde im Nachhinein aber nicht ganz klar. Die Unions-Spitzen betonten, sie hätten die übrigen Differenzen für überbrückbar gehalten. Die Grünen betonten auf ihrem Parteitag, dass sie für Bündnisse mit der Union in Zukunft offener sein wollen. Nachdem die ersten Wochen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD so harmonisch verliefen, war das Thema erst einmal vom Tisch. Nun wird wieder darüber gesprochen.

Linke werden gezähmt

Auch auf die Linkspartei selbst wird der Beschluss der SPD natürlich Einfluss haben. Zwar betonten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass die Linke schon in der Vergangenheit zu Gesprächen bereit gewesen sei, sich aus ihrer Sicht also nichts verändert habe. Doch im Bundestag wird die konkrete Machtoption Auswirkungen haben. Bisher arbeitet sich die Linke vor allem an der SPD ab. Nun müsse sie "darauf achten, dass wir die Angriffe richtig verteilen", hatte Fraktionschef Gregor Gysi schon im Oktober gesagt. Statt wahllos auf die SPD einzuprügeln, könnte er gezielt Keile zwischen Sozialdemokraten und Union treiben. Nach der Wahl hatte Gysi dafür gekämpft, dass diese Option verfügbar bleibt, indem er sich in einem harten Machtkampf gegen seine Kontrahentin Sahra Wagenknecht durchgesetzt hatte.

Übrigens macht auch die FDP mit und schaut sich nach neuen Partnern um. Der designierte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki sagtte in der vergangenen Woche zu n-tv.de, dass er seine Partei nicht an die Union gebunden sehe. Gleichzeitig will SPD-Chef Gabriel seine Partei nicht nur nach links öffnen, sondern sprach auch vom "aufgeklärten und liberalen Bürgertum", mit dem man Bündnisse eingehen könne. Kubicki wird das gerne hören.

In der SPD selbst kehrt durch den Beschluss mehr Ruhe ein. Der linke Flügel hadert mit der Großen Koalition und damit auch mit der eigenen Partei. Dass die SPD einen linken Wahlkampf führte und nun mit CDU und CSU zusammenarbeiten muss, frustriert viele. Der Parteitagsbeschluss ist für sie ein Erfolg. Ihr Drang zur Rebellion dürfte vorerst gestillt sein.

Die Idee, eine Öffnung zur Linkspartei ganz offiziell zu beschließen, wird in der engeren SPD-Spitze nach Darstellung des "Spiegel" erst seit zwei Wochen diskutiert. Einwände habe es nicht gegeben, der Nutzen für die Partei scheint allen offensichtlich zu sein. Das Geniale daran: Nicht eine ihrer inhaltlichen Positionen musste die SPD dafür ändern.

Quelle: ntv.de

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