Im Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze kann Bundesinnenminister Friedrich mit der Unterstützung von Landespolitikern der Union und der SPD rechnen. Unterdessen schießen hochrangige CDU-Politiker scharf gegen die Liberalen.

Im Koalitionskrach um die Anti-Terror-Gesetze bekommt Bundesinnenminister und CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich Unterstützung aus den unionsgeführten Ländern und von der SPD. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann plädierte für eine unbefristete Verlängerung der Gesetze. "Deutschland ist eindeutig im Fadenkreuz der islamistischen Terroristen", so der CDU-Politiker. "Wir haben dicht hintereinander zwei terroristische Bedrohungen gehabt. Auf der einen Seite der Anschlag von Frankfurt, auf der anderen Seite Düsseldorf, wo wirklich Menschenmassen getötet werden sollten."

Mit den Innenministern von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, Holger Stahlknecht, Markus Ulbig sowie Jörg Geibert, plädieren weitere Unionspolitiker für die Fortführung der Gesetze.

SPD sagt Unterstützung zu

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz von der SPD, sprach sich für eine intensive Diskussion über die mögliche Verlängerung der Gesetze aus. "Ich will nicht in Bausch und Bogen sagen: Wir brauchen sie  nicht mehr", sagte er. Vielmehr müssten sich die Innenminister gemeinsam genau anschauen, wo diese Gesetze etwas gebracht hätten.

Grundsätzlich  kann die Union mit Rückendeckung aus den Reihen der SPD rechnen. "Die Mehrheit unserer 146 Abgeordneten wird einer befristeten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen. Dafür sind bloß Veränderungen im Detail und eine eingehende Überprüfung nötig. Ich halte die Gesetze für maßvoll", erklärte der rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Michael Hartmann der "Welt". Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies die FDP-Forderung, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen, gegenüber dem "Handelsblatt" zurück.

Krings und Bosbach wettern

Die Haltung der FDP sorgt beim Koalitionspartner für erhitzte Gemüter. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings von der CDU, warf der Justizministerin "Realitätsverlust" vor. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihren grundrechtlichen Phantomschmerz in den Griff bekommen", ließ er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verlauten.

Sein Parteifreund Wolfgang Bosbach sieht im Koalitionsstreit um die Verlängerung keine Chance auf eine Einigung: "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Mitteldeutschen Zeitung". Ihm sei völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsamen Nenner kommen wolle: "Die FDP kann nicht ernsthaft erwarten, dass wir die Forderungen akzeptieren", so Bosbach.