Mehr Geld für Bundespräsidenten? Die Bezüge für Joachim Gauck und seine Vorgänger sollen ab dem nächsten Jahr steigen. Die SPD kritisiert das. Vor allem im Fall Christian Wulff halten die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Ehrensolds für unangemessen.

Die Sozialdemokraten haben harsche Kritik an der geplanten Erhöhung des Ehrensolds für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff geübt. Eine Gleichbehandlung Wulffs mit seinen Amtsvorgängern halte er "nicht für akzeptabel", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, der Tageszeitung "Die Welt".

Die "verdienten Staatsmänner" verdienten eine angemessene Ausstattung, Wulff aber habe "seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet" und "durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt". Laut Schneider plant die SPD, Vorschläge für eine Neureglung des Ehrensoldes zu unterbreiten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die geplante Erhöhung der Bezüge derweil verteidigt. Die Ehrensold-Regelung sei "richtig und angemessen" und stehe im Zusammenhang mit der allgemeinen Erhöhung der Beamtenbezüge, sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". "Eine Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland kann und sollte es sich leisten, ihren ersten Repräsentanten auch über die aktive Amtszeit hinaus finanziell so auszustatten, wie dies mit dem Ehrensold geschieht."

18.000 Euro pro Jahr

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim forderte unterdessen eine grundsätzliche Reform des Ehrensolds. Die Bezüge "sollten an die Vollendung einer vollen Amtsperiode geknüpft werden, und bei kürzerer Amtszeit sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden", sagte der frühere Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften der "Welt".

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Politik 22.08.12

Ehrensoldregelung für Bundespräsidenten SPD fordert Bezugskürzung für Wulff

Bundespräsident Joachim Gauck und seine Vorgänger sollen vom nächsten Jahr an mehr Geld bekommen. Die Bezüge steigen nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2013 von derzeit jährlich 199.000 Euro auf 217.000 Euro. Das sind etwa neun Prozent zusätzlich. Damit erhält auch Gaucks Vorgänger Christian Wulff eine Erhöhung seines "Ehrensolds" um 18.000 Euro im Jahr, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Ehemalige Bundespräsidenten erhalten jährliche Zuwendungen "in Höhe der Amtsbezüge".

Das Gehalt des Bundespräsidenten ist an das der Bundeskanzler gekoppelt, das seit zwölf Jahren nicht erhöht wurde. Angela Merkel und ihre Minister hatten in diesem Jahr erstmals eine Anhebung ihrer Bezüge bekommen. Der Bundespräsident erhält 111 Prozent des Einkommens der Kanzlerin. Der entsprechende Haushaltstitel soll im November im Zusammenhang mit dem Gesamtbudget verabschiedet werden.

"Erhöhung zu niedrig"

Gauck äußerte sich nicht dazu, sagte aber in Bonn mit Blick auf Merkel: "Für die Bundeskanzlerin ist die Erhöhung eigentlich zu niedrig - angesichts ihrer ungeheuren Belastung". Man müsse sich fragen, ob ihre Entlohnung "angemessen" sei. Auch Politiker von Union und FDP hatten bereits eine Neuregelung der Bezüge früherer Amtsinhaber angekündigt.

Wulff war im Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Vor diesem Hintergrund gab es eine heftige Debatte, ob Wulff nach nur 20-monatiger Amtszeit ein Ehrensold zustehe.

Der 53-Jährige hat vom 60. Lebensjahr an auch Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Ministerpräsident und vom 57. Lebensjahr an als ehemaliger Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Diese Ansprüche addieren sich jedoch nicht, sondern werden aufeinander angerechnet. Der frühere Bundespräsident Köhler nimmt den Ehrensold wegen anderer Einkünfte derzeit nicht in Anspruch.