Politik

Streit um verhaftete Aktivistin Saudi-Arabien weist Kanadas Botschafter aus

Auslöser für den Eklat war ein Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland.

Auslöser für den Eklat war ein Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland.

(Foto: dpa)

Obwohl Frauen in Saudi-Arabien mittlerweile Auto fahren dürfen, sitzen Aktivistinnen hinter Gittern, die für dieses Recht kämpften. Als Kanadas Außenministerin Freeland deren Freilassung fordert, bricht Riad die diplomatischen Beziehungen ab.

Nach der Kritik Kanadas an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat Riad den kanadischen Botschafter des Landes verwiesen. Botschafter Dennis Horak soll das Land innerhalb von 24 Stunden verlassen. Gleichzeitig zog Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Kanada ab, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur. Ein erst vor kurzem geschlossenes Handelsabkommen mit Kanada wird ebenso eingefroren wie mögliche neue Vereinbarungen.

Anlass war ein Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland zum Schicksal der festgenommenen Aktivistin Samar Badawi. Badawi ist die Schwester des ebenfalls inhaftierten Bloggers Raif Badawi, dessen Frau in Kanada lebt und vor kurzem kanadische Staatsbürgerin wurde. Freeland verurteilte die Festnahme und forderte die Freilassung von Samar und Raif Badawi.

Das saudische Außenministerium sieht in Freelands Tweet eine eklatante und unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Saudi-Arabiens, die gegen alle internationalen Normen und Protokolle verstoße. Es verbat sich jegliche Einmischung in die Innenpolitik des Landes. "Jeder weitere Schritt Kanadas in diese Richtung erlaubt es uns, uns in die Innenpolitik Kanadas einzumischen", hieß es in einer Mitteilung. Die kanadische Position sei ein Affront, der eine harte Antwort erfordere.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte am Mittwoch von der Verhaftung der beiden Frauenrechtlerinnen Samar Badawi und Nassima al-Sadah berichtet. Die beiden hatten unter anderem jahrelang für das Recht gekämpft, als Frauen in dem ultrakonservativen Königreich Auto fahren zu dürfen - was seit Ende Juni auch möglich ist. Die Festnahmen seien nun aber ein Signal, dass das saudische Königshaus jeden friedlichen Widerspruch gegen seine autokratische Herrschaft als Bedrohung verstehe, so Human Rights Watch.

Waffendeal im März bestätigt

Bereits Mitte Mai waren mindestens 17 Aktivisten festgenommen worden, von denen einige zumindest zwischenzeitlich wieder freigelassen wurden. Das harte Vorgehen des Staates in einer Phase der Öffnung erklären Experten damit, dass die Staatsführung die volle Kontrolle über die Reformen behalten will.

Ungeachtet der Reaktion aus Riad bekräftigte Kanada seinen Standpunkt. "Kanada wird sich immer für den Schutz von weltweiten Menschenrechten, eingeschlossen in hohem Maße Frauenrechte, und Meinungsfreiheit einsetzen", teilte Marie-Pier Baril, die Sprecherin von Freeland, mit. Deshalb werde das Land auch niemals zögern, für diese Werte zu werben. Sie seien wesentlich für die internationale Diplomatie.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte im März dennoch einen Waffendeal der konservativen Vorgängerregierung mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 2014 bestätigt und gegen Kritik im eigenen Land verteidigt. Der 15 Milliarden Kanadische Dollar (etwa 10 Milliarden Euro) schwere Deal über den Verkauf von mehr als 900 Panzerfahrzeugen an das Königreich stehe im Einklang mit Kanadas Außen- und Verteidigungspolitik, sagte er im März. Laut Weltbank machte Kanadas Handel mit Saudi-Arabien im Jahr 2016 lediglich 0,24 Prozent des gesamten Handels des Landes aus. Im Vergleich dazu gingen 76 % des gesamten kanadischen Exportgeschäftes in die USA.

Quelle: ntv.de, ftü/rts/dpa

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