Innenminister Schäuble kritisiert die Entscheidung von Ministerpräsident Platzeck, in Brandenburg mit der Partei Die Linke koalieren zu wollen, scharf. Der Partei sowie deren Spitzenleuten Lafontaine und Gysi wirft er "Schamlosigkeit" vor.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das geplante rot-rote Regierungsbündnis in Brandenburg scharf kritisiert. Es sei eine "Schande", dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) "ohne Not" mit der Linken zusammengehe, sagte Schäuble. "Herr Platzeck hatte eine verlässliche, stabile Koalition (mit der CDU). Die hat Brandenburg gut getan." Die Verhandlungen zwischen SPD und der Partei Die Linke in Brandenburg sollen am Dienstag beendet sein. Aus der Landtagswahl am 27. September war die SPD als stärkste Kraft hervorgegangen - gefolgt von der Linken.

Schäuble warf der Linken und ihren Spitzenleuten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi "Schamlosigkeit" im Umgang mit den Menschen im Osten und ihren Problemen vor. "Dass Herr Lafontaine nicht gerade ein besonders ausgewiesener Mensch für Solidarität mit den Menschen in der ehemaligen DDR war, das muss man nicht mehr belegen", meinte er. "Und dass die Rezepte der Linkspartei für das, was in Deutschland notwendig ist, falsch sind, wissen Gysi und Lafontaine selber." Die Partei komme aber bei manchen Wählern wegen ihrer - nicht haltbaren - Versprechungen gut an. Man können ihnen nicht vorwerfen, auf "Propaganda" hereinzufallen.

Angesichts der Wahlerfolge der Linken in den ostdeutschen Bundesländern erinnerte Schäuble daran, dass die Postkommunisten in allen anderen osteuropäischen Staaten seit 1989 an der Regierung beteiligt waren oder sind. Dies hänge auch damit zusammen, dass der Wechsel der politischen Systeme durch eine friedliche Revolution eingeleitet worden sei. "Sie beruht ja darauf, dass diejenigen, gegen die sich die Revolution richtet, in den neuen demokratischen Systemen weiter politisch aktiv sein dürfen", sagte Schäuble. Allerdings seien die wirtschaftlichen Einbrüche nach dem Systemwechsel in den anderen Ländern auch stärker gewesen. Die Ostdeutschen hätten sich dagegen zu Recht auf die Solidarität der Menschen in Westdeutschland verlassen können.