Politik

Griechenland-Hilfe im Bundestag Schäuble beschwört die Abgeordneten

Das Hilfsprogramm für Griechenland kann nur verlängert werden, wenn der deutsche Bundestag zustimmt. Finanzminister Schäuble wirbt daher eindringlich um Verständnis für die Hilfen. Linkenfraktionschef Gysi fordert einen Marschall-Plan für Griechenland - und erklärt, was Linksregierungen können.

2015-02-27T081711Z_962713325_LR2EB2R0N0DW4_RTRMADP_3_EUROZONE-GREECE-GERMANY.JPG1588510016541354807.jpg

Der Finanzminister bei seiner Rede im Bundestag.

(Foto: REUTERS)

Vor der Bundestags-Abstimmung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung geäußert. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland falle keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leicht, sagte der CDU-Politiker im Parlament. Die Debatte live bei n-tv.de und ein News spezial um 12.30 Uhr.

Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland und auch in den vergangenen Tagen und Stunden habe diese Entscheidung nicht leichter gemacht. Schäuble betonte, es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland und auch nicht um neue Vereinbarungen. Es gehe darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen. 

Schäuble betonte, es gebe in Europa nur gemeinsam eine gute Zukunft. Die Solidarität mit Griechenland sei auch im eigenen Interesse der Deutschen. Es helfe niemandem, sich gegenseitig zu erpressen. Zuvor hatte Schäuble noch einmal die Zugeständnisse der Athener Regierung zusammengefasst. Es gebe für kein Krisenland einen bequemen Ausweg aus den Schwierigkeiten, das müsse auch Griechenland verstehen.

Merkel und Schäuble mitschuldig

In seiner Entgegnung machte Linksfraktionschef Gregor Gysi Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen mitverantwortlich. Beide hätten die frühere Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und deren Auflagen für Athen instrumentalisiert, sagte Gysi. Merkel und Schäuble hätten so zum Wahlerfolg der mit der Linken verbündeten Syriza-Partei beigetragen.

Die Linksregierung breche nun mit der gescheiterten Kürzungspolitik und habe die ganze Europäische Union durcheinandergebracht. "Da sehen Sie mal, was eine linke Regierung alles kann." Erneut forderte Gysi eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau Griechenlands. Dort müsse investiert werden, damit das Land wieder auf die Beine komme.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung vor, mit dem Beharren auf Sparauflagen für Griechenland gescheitert zu sein. "Wir brauchen eine solidarische Europapolitik", sagte er. Nachdem der bisherige Kurs keine Erfolge gebracht habe, müsse der neuen Regierung eine Chance gegeben werden. Ein zu erwartendes drittes Hilfspaket müsse so gestaltet werden, "dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht". Es gehe nicht darum, Athen keine Bedingungen für Hilfen zu stellen, sie sollten aber geändert werden.

Eine breite Mehrheit des deutschen Parlaments ist sicher - trotz neuer Verärgerung über die griechische Regierung. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe zuletzt wieder mehrfach infrage gestellt. Das bestehende Hilfsprogramm soll nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Die bisherigen Hilfen der Euro-Partner seit 2010 belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, sba/dpa